Das Thema Verkehr nimmt auch in Westend eine immer größere Rolle ein. Nicht zuletzt wegen des befürchteten Verkehrschaos, dass sich im Zuge der zahlreichen Sanierungs- und Neubauarbeiten rund um das Autobahndreieck Funkturm (ADF) bereits abzuzeichnen beginnt. Handlungsbedarf sieht Berlins grüne Verkehrsverwaltung jedoch erstmal nicht.
Wie allen interessierten Zeitgenossen bekannt, hat die rot-rot-grüne Koalition vor fünf Jahren einen Radfahrförderplan in ihr Koalitionspapier geschrieben. Bis auf verkehrsverhindernde Pop-up-Radstreifen ist aber nicht viel mehr passiert. Was gegen Ende der Legislatur aber einfacher umgesetzt werden kann, ist das Soll von zehntausenden Radparkbügeln, von denen der Grünen-Baustadtrat Schruoffeneger in Charlottenburg-Wilmersdorf allein 3000 abarbeiten muss.
Eine gute Nachricht für die Anwohner der Bredtschneiderstraße! Nachdem sich Anwohner über den dauerhaft von Autos blockierten Gehweg beschwerten, konnte das zuständige Bezirksamt durch die Initiative des Bezirksverordnetenkandidaten Alexander Pönack dazu gebracht worden, den Fall zu prüfen. Und das mit Erfolg! Neben sechs Pollern wurden gleich noch die Steine des Gehweges gerichtet.
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Am 6. Mai lud Ariturel Hack, der CDU-Kandidat für den Wahlkreis Westend in der kommenden AGH-Wahl, interessierte Bürger zu einer Videoveranstaltung über das Projekt „Olympiapark“ ein. Einen Überblick über den heutigen Stand der Dinge gab eingangs Andreas Statzkowski, der gegenwärtige Abgeordnete für Westend. Er führte aus, dass das als „Vision 2030“ bezeichnete Konzept für den Olympiapark erst Anfang dieses Jahres offiziell eingeführt wurde und dass sich die Kosten dafür nach heutigem Stand auf 562 Millionen Euro belaufen würden (augenblicklich stehen für das Olympiagelände jährlich 6 Millionen Euro zur Verfügung), mit bisher nicht verlässlich geklärter Finanzierung.
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Zu einer digitalen Vortragsveranstaltung am 4. Mai hatte Andreas Statzkowski den mittlerweile 78jährigen Pfarrer Rainer Eppelmann eingeladen, den Viele noch als Bürgerrechtler des Demokratischen Aufbruchs, letzten Verteidigungsminister der DDR und als Abgeordneten des Deutschen Bundestags (1990-2005) kennen werden.
„Es kann mich niemand daran hindern, über Nacht klüger zu werden“, Worte unseres Altkanzlers Konrad Adenauer. Okay, die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf hat halt mehrere Nächte gebraucht, aber was soll‘s. Wichtig ist doch was am Ende dabei rauskommt. Bei den Sozialdemokraten war das ein Antrag, der ein Konzept fordert, wie die erhöhte Verkehrsbelastung für die Anwohner vermieden werden kann, die im Rahmen des Umbaus des Autobahndreiecks Funkturm droht. Verwunderlich ist in diesem Zusammenhang jedoch die Selbstwahrnehmung der SPD, denn mit diesem Antrag fordern sie die Lösung für ein Problem, das sie auf Landesebene selbst mit verursacht haben.
Mit seiner Anfrage zur Hundesteuer in Berlin hat Andreas Statzkowski auch in anderen Bezirken große Aufmerksamkeit erregt. Unter anderem schrieb Andre Görke in seinem Spandauer Tagesspiegel-Newsletter: „So viele Hunde leben in Spandau. Bello Ciao! Klingt wie eine passable „Netflix“-Serie, gemeint sind aber die Hunde in Spandau. Nicht nur die Zahl der Bewohner steigt. 2018 meldete das Finanzamt Spandau noch 9360 Hunde, 2019 dann 9580 Hunde, und 2020 sind es schon 9770. Macht ein Plus von 400 Hunden in drei Jahren allein in Spandau. Wuff.“ Andreas Statzkowski hatte unter anderem die steuerlich gemeldeten Hunde aller Bezirke angefragt. Mit Stand vom 30.9.2020 waren es exakt 114.968, davon 4761 in Charlottenburg und 4189 in Wilmersdorf.
Aus dem Nahverkehrsplan (NVP), in dem Senat und die BVG ab 2020 die barrierefreie Zugänglichkeit aller U-Bahnhöfe gewährleisten wollten, wird vorerst nichts. Jedenfalls nicht bei den U-Bahnhöfen Neu-Westend, Kaiserdamm, Ernst-Reuter-Platz, Mierendorffplatz und Deutsche Oper. Im NVP steht auch, dass es in Einzelfällen Verzögerungen geben kann. Allerdings muss schon die Frage gestellt werden, warum das alles so lange dauert. Zu aller Planungsunsicherheit kommt hinzu, dass der Senat keinen einzigen Eröffnungstermin nennen kann.
