Newsletter


2. Ausgabe Juli 2020

Liebe Westender!

Der Jahn-Sportpark in Prenzlauer Berg muss endlich zu einer inklusiven-Sportanlage werden! Diese Forderung vertrete ich zusammen mit vielen Verbänden und Sportvereinen. Um das zu erreichen, wurde nun eine Petition gestartet. Unter https://www.change.org/p/andreas-geisel-inklusionssportpark-für-berlin-ein-sportpark-für-alle können Sie mitmachen und uns unterstützen.

Nach der Sommerpause starten wir am 19.08.2020 um 18 Uhr mit einem Online-Reisevortrag zum Thema Griechenland: Der Peloponnes - Von Olympia nach Mykene.

 

In der Woche darauf, am 26.08.2020 um 19.30 Uhr, geht es um die „Digitalisierung in Zeiten von Corona“. Zu Gast: Nicolas Zimmer, Vorsitzender der Technologiestiftung Berlin.

 

Erfolgreiche Verteilaktion

Andreas Statzkowski hat bei einer erneuten Verteilaktion am Brixplatz und in der Reichsstraße Flyer ausgegeben, um auf die kommenden baulichen Veränderungen in diesem Gebiet und die damit einhergehenden Infrastrukturprobleme aufmerksam zu machen. Die beiden Wohntürme in der Reichsstraße sollen nämlich einer Blockrandbebauung mit 270 Wohnungen weichen. In der Westendallee soll ein Studentenwohnheim gebaut werden. Die angesprochenen Bürgerinnen und Bürger waren sehr aufgeschlossen und unterstützen Andreas Statzkowski in seinen Forderungen, dass ausreichend Parkplätze mit gebaut werden müssen. Zusätzlich fordert der Westender Abgeordnete die Verlängerung der Buslinie 104 bis zum U-Bahnhof Ruhleben sowie eine höhere Taktung der U2 bis nach Ruhleben. Die zuständige Senatsbehörde für Stadtentwicklung (die LINKE) sieht das jedoch anders und hat die Forderungen von Andreas Statzkowski erstmal abgelehnt. Trotzdem bleibt er weiterhin am Ball.

 

Nicht nachvollziehbar: Zweite Corona-Notfall-Klinik wird gebaut

Die SPD-Gesundheitssenatorin hat Alfred Broemme den Auftrag erteilt, nochmals 330 Betten in einer weiteren Corona-Notfallklinik aufzubauen. Zum Glück wurde die bisher fertiggestellte Messehalle 26 mit 500 Betten nicht benötigt. Der CDU-Fraktion geht die zweite Messehalle allerdings zu weit. „Das ist wirtschaftspolitisch und gesundheitspolitisch nicht nachvollziehbar“, sagen Christian Gräff und Tim-Christopher Zeelen Sprecher der CDU-Fraktion. „Berlin braucht kein noch größeres Geister-Krankenhaus, dagegen benötigt die Messe für ihre Projekte wie die Bahnverkehrs-Messe InnoTrans dringend Kapazitäten.“ Und genau deshalb will ja auch die Wirtschaftssenatorin von den Grünen die Messehalle 26, also die fertige Corona-Klinik, im Frühjahr wieder abbauen lassen.

 

Wichtige Telefonnummern in der Corona-Krise

Allgemeine Corona-Hotline 030 / 90 28 28 28

Meldung von Corona-Infektionen oder bei begründetem Verdacht, Mo - Fr von 8 bis 17 Uhr, 030 / 9029 16662 (auch mehrsprachig)

Einkaufshilfe Gemeinde Heilig Geist, Mo - Fr von 10-12 Uhr unter 030 / 30 000 30

Telefon-Sprechstunde während der Corona-Krise

 

Ihr Abgeordneter Andreas Statzkowski steht Ihnen ab sofort telefonisch zur Verfügung. Bitte melden Sie sich dafür vorab unter 030 / 644 407 00 oder info@andreas-statzkowski.de mit Nennung einer Rückrufnummer an. Der Rückruf des Abgeordneten erfolgt in der Regel immer montags zwischen 17 und 18 Uhr.

Neuigkeiten in aller Kürze:

Film ab – Kinos sind wieder offen

 

Die gute Meldung gleich zu Beginn: Wir dürfen wieder ins Kino gehen. Allerdings muss auch im Saal der Abstand von 1,50 Meter eingehalten werden. Das finden nicht alle Kinobesitzer gut. Sie meinen, dass ein Sitz Abstand ausreiche und geringe Belegungskapazitäten sich wirtschaftlich nicht rechnen. Es kann daher sein, dass nicht alle Filmtheater öffnen. Also bitte vorher erkundigen.

 

Mindestabstand in der Schule nicht mehr nötig

 

Die SPD-Bildungssenatorin hat einen überarbeiteten Hygieneplan an die Berliner Schulen versandt. Wichtigste Änderung: Die Mindestabstandsregel von 1,50 Metern entfällt sofort und muss mit Schulbeginn auch zwischen Schülern und Lehrern nicht mehr beachtet werden. Falls ein Mindestabstand aber machbar ist, soll er weiter eingehalten werden. Stellt sich die Frage, ob dies Konzept für eine kurze Zeit richtig ist, denn im Herbst erwarten viele Experten eine zweite Corona-Welle. Ob es dafür einen Plan gibt, ist nicht bekannt. Bis dahin gilt: Immer gründlich lüften. Hände waschen. Und trotzdem Abstand halten.

 

BVG kontrolliert jetzt die Maskenpflicht

Mit dem öffentlichen Nahverkehr zum Zielort fahren - aber ohne Maske - das wurde zuletzt immer häufiger beobachtet. Erlaubt ist es nicht. Deshalb kontrollierte bisher die Polizei, dass dies eingehalten wurde. Jetzt übernimmt die BVG die Kontrollen in Bus, Straßenbahn und U-Bahn, da der Senat die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen hat. Bei der BVG stehen dafür rund 200 Sicherheitsleute zusätzlich bereit. Für die S-Bahn ist weiterhin die Bundespolizei zuständig. Bei Nichttragen des Mund-Nasenschutzes sind 50 Euro Geldstrafe fällig, bei mehrmaligen Verstößen gar bis zu 500 Euro möglich.

 

1. Ausgabe Juli 2020

 

Liebe Westender!

 

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich in die parlamentarische Sommerpause begeben. Wir werden die Zeit nutzen, Angestautes abzuarbeiten und neue Projekte zu entwickeln.

 

Ich hoffe, dass Sie trotz dieser ungewöhnlichen Situation in der Lage sein werden, über die Sommerferien ein wenig die Seele baumeln zu lassen und Erholung zu finden.

 

Auch diese Woche gibt es einen neuen Tegel-Beitrag, und zwar von unserer stellvertretenden Ortsvorsitzenden Anca Specht. Zu finden ist der Beitrag auf Facebook und unserer Website.

 

Autobahndreieck Funkturm: Großes Interesse bei virtueller Veranstaltung

 

Premiere für Andreas Statzkowski. Die erste virtuelle Veranstaltung zum Thema „Schließung der Autobahnabfahrt Halenseestraße und die Folgen für die Wohnkieze am Kaiserdamm“, über Facebook live, wurde ein Erfolg. Nach einem angeregten Austausch bleibt als Fazit, dass dies Thema den Kiez bewegt. Die Gründe: Mit Schließung der Halenseestraße wird der Verkehr rund um die Knobelsdorffstraße deutlich zunehmen, die Lärm- und Umweltbelastung ebenfalls. Die Diskussionsteilnehmer stellten sich die Frage, ob die Auf- und Abfahrt am Kaiserdamm nicht an die Kaiserdammbrücke angelegt werden könne. Auch die Anbindung an den Zentralen Omnibusbahnhof ZOB ist noch nicht klar. Ebenso die Frage, was eine Deckelung der Autobahn bringen kann. Immer wieder wurde allerdings bemängelt, dass es keinen gültigen Masterplan und keine Machbarkeitsstudie zu verschiedenen Vorschlägen gebe. Gerade hier will Andreas Statzkowskis Hilfe für die Bürger ansetzen und durch Anfragen versuchen, vom Senat Antworten zu bekommen.

 

IBB verteilt Corona-Soforthilfen fast ohne Prüfung

 

„Berlin ist arm, aber spendabel.“ So muss man jetzt wohl den Spruch des einstigen SPD-Regierenden abändern. Denn als einziges Bundesland hat Berlin so viel Geld aus dem Bundesprogramm für Corona-Soforthilfen verteilt, wie kein anderes Bundesland. Ausgezahlt wurde es durch die Investitionsbank Berlin (IBB), allerdings fast ohne Prüfung der Antragsteller. Insgesamt geht es um 1,3 Milliarden Euro. Dies ergaben Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“. Die IBB bestreitet den Vorwurf und argumentiert, dass sie auch Anträge abgelehnt habe. Das Landeskriminalamt LKA warnte die IBB bereits im April vor Betrügern und forderte eine bessere Prüfung. Der rot-rot-grüne Senat wird jetzt wohl eine hohe Summe an den Bund zurückzahlen müssen. Fest steht, dass es bei den IBB-Auszahlungen zahlreiche Betrugsfälle gibt. Die Polizei ermittelt wegen Subventionsbetrug in knapp 900 Fällen, täglich kommen etwa 20 hinzu. Der SPD-Finanzsenator hat endlich reagiert und will Anträge intensiver prüfen lassen.  

 

Telefon-Sprechstunde während der Corona-Krise

 

Ihr Abgeordneter Andreas Statzkowski steht Ihnen ab sofort telefonisch zur Verfügung. Bitte melden Sie sich dafür vorab unter 030 / 644 407 00 oder info@andreas-statzkowski.de mit Nennung einer Rückrufnummer an. Der Rückruf des Abgeordneten erfolgt in der Regel immer montags zwischen 17 und 18 Uhr. Neuigkeiten in aller Kürze:

 

Wer kontrolliert Verstoß gegen Maskenpflicht?

 

Seit Sonnabend kann es teuer werden, wenn man die Maskenpflicht nicht einhält. Im ÖPNV, im Einzelhandel aber auch in Arztpraxen, im Fitnesscenter und in Gaststätten – wenn man z.B. zur Toilette geht – ist die Maskenpflicht einzuhalten. Wer gegen diese Regel verstößt, muss zahlen. Zwischen 50 Euro bis zu 500 Euro bei mehrmaligen Verstößen. Wer diese Verordnung aber durchführt, ist unklar. Denn die Bundespolizei ist zuständig für S- und Regionalbahn. Allerdings kann sie keine Bußgelder für Maskenverweigerer verhängen, da dies in den Zuständigkeitsbereich der Gesundheitsämter fällt. Der Senat hätte gerne eine Kontrolle in Bus und Bahn seitens der Polizei. Schwerpunktmäßig soll dies erfolgen, flächendeckend sei es nicht möglich sagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP).

 

Kontaktbeschränkungen entfallen

 

Erfreuliche Nachrichten in Corona-Zeiten gibt es auch. Die Kontaktbeschränkungen entfallen. Bisher durften sich nur Mitglieder zweier Haushalte oder maximal fünf Personen treffen. Allerdings sollte jeder Mensch Verantwortungsbewusstsein zeigen und seine Kontakte so gering wie möglich halten. Geschäftsinhaber freuen sich ebenfalls – nun dürfen wieder mehr Menschen gleichzeitig bei ihnen einkaufen. Und bei Veranstaltungen werden schrittweise mehr Teilnehmer zugelassen – draußen wie drinnen. Zu beachten ist, dass in geschlossenen Räumen aber noch nicht gesungen werden darf, z.B. bei Gottesdiensten.

 

R-Wert zwischenzeitlich auf Rot gesprungen

 

Aber Achtung: Corona ist nicht vorbei. Gerade in der vergangenen Woche war der R-Wert deutlich gestiegen und die Corona-Ampel in diesem Bereich wieder einige Tage lang auf Rot gesprungen, da der Reproduktionswert drei Tage in Folge über 1,2 lag. Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter durchschnittlich ansteckt. Inzwischen ist dieser Wert wieder gesunken und außerhalb der Gefahrenzone. Trotzdem bat CDU-Fraktionschef Burkard Dregger darum mitzuhelfen, dass die Infektionsherde eingrenzbar bleiben. Durch Hygiene- und Abstandsregeln und durch die Einhaltung der Maskenpflicht. Im Interesse der Menschen aber auch der Wirtschaft und der Sicherheit von Arbeitsplätzen.

 

CDU-Fraktion fordert gleiches Recht für alle Polizisten 

 

Nach der Zusicherung des Berliner SPD-Innensenators, dass das Landes-Antidiskriminierungsgesetz LADG nicht auf Polizisten anderer Bundesländer zutrifft, ist Innenminister Seehofer wieder bereit, Bundespolizisten zwecks Amtshilfe nach Berlin zu schicken. Auch wenn das nun nach einer Lösung aussieht, ist es das für die CDU-Fraktion keineswegs. Sie will, dass die Berliner Polizisten nicht anders behandelt werden als ihre Kollegen aus anderen Bundesländern. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger fordert: „Senat und Koalition müssen daraus Konsequenzen ziehen und ihren Mist beenden, bevor weiterer Schaden für unsere Stadt entsteht.“




4. Ausgabe Juni 2020

 

Liebe Westender!

 

In den vergangenen Tagen erreichten mich viele Fragen zur Verfügbarkeit von Terminen bei den Bürgerämtern. Anscheinend ist die 115 sowie die Online-Terminvergabe mit der Flut von Anfragen überfordert. Etwas mehr Glück könnte man über die direkte Durchwahl 030 / 9029 15036 haben. Vielleicht noch als wichtiger Hinweis: aufgrund der aktuellen Situation wird von Strafen für abgelaufene Ausweisdokumente abgesehen.

Unser nächster Reisevortrag kommt etwas früher als im letzten Newsletter angekündigt. Northumbria, eines der angelsächsischen Königreiche, dass bis ins 9. Jahrhundert bestand, können Sie am Montag, 29. Juni ab 18 Uhr live kennenlernen. Einfach unter https://www.facebook.com/astatzkowski/  mit dabei sein.

 

Der nächste Tegel-Beitrag kommt von unserem Organisationsbeauftragten Alexander Pönack. Zu finden ist der Beitrag auf Facebook.

 

Morgen findet um 19 Uhr die angekündigte Diskussionsveranstaltung zum Thema: "Schließung der Autobahnabfahrt Halenseestraße und die Folgen für die Wohnkieze am Kaiserdamm" über Facebook live statt.

 

Berliner SPD-Innensenator gibt klein bei

 

Das Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) hatte Berlin bundesweit in die Schlagzeilen gebracht. Aber jetzt musste der SPD-Innensenator klein beigeben, nachdem die Kollegen aus anderen Bundesländern gedroht hatten, keine Polizisten mehr zu Großeinsätzen in die Hauptstadt zu schicken. Selbst Bundes-Innenminister Seehofer hatte gedroht, Bundespolizisten vor einem Einsatz in Berlin zu „schützen“. Auch andere Landes-Innenminister wollten ihre Polizisten von rot-rot-grüner Berliner Senatspolitik fernhalten. Das Berliner Gesetz schreibt vor, dass nicht der Kläger beweisen muss, dass er diskriminiert wurde, die Beweislast liegt bei den Vertretern des Landes Berlin. Jetzt musste der Berliner Innensenator seinen Kollegen hoch und heilig versichern, dass das Berliner Gesetz nur für Berliner gilt. Es ist also ein Antidiskriminierungsgesetz, dass die Berliner Polizisten im Vergleich zu ihren Kollegen diskriminiert. In Berlin musste bereits ein Kiez-Polizist beweisen, dass sein Vorgehen gegen einen türkischen Späti-Inhaber nichts mit Diskriminierung zu tun hatte, sondern die Basis seines Handelns ein Gesetzesverstoß war.

 

Hertha kann auch in Tegel nicht landen

 

Hertha BSC träumt von einem neuen Stadion, dachte auch über Tegel als neuen Standort nach. Daraus wird wohl nichts. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage von Andreas Statzkowski hervor. Die Antwort der SPD geführten Senatsverwaltung für Inneres und Sport macht deutlich, dass das Flughafengelände dort nur bedingt für ein Fußballstadion geeignet sei. Insgesamt wurden vier mögliche Standorte einer Vorprüfung unterzogen, aber keiner war uneingeschränkt geeignet. Am besten schnitt noch der Zentrale Festplatz ab. Allerdings gibt es Schwierigkeiten bei An- und Abreise der Fans. Und da setzen Andreas Statzkowski Forderungen an. „Wir verlangen Transparenz und ein Konzept zur Verkehrsanbindung des Festplatzes für ein mögliches Stadion.“ Für den Bundesligisten ist der Festplatz allerdings nicht der ideale Standort. Deshalb betont Andreas Statzkowski: „Grundsätzlich wünschen wir uns, dass Hertha im Olympiastadion bleibt. Über mögliche Umbauten muss dann gesprochen werden.“

 

Wichtige Telefonnummern in der Corona-Krise

Allgemeine Corona-Hotline 030 / 90 28 28 28

Meldung von Corona-Infektionen oder bei begründetem Verdacht, Mo - Fr von 8 bis 17 Uhr, 030 / 9029 16662 (auch mehrsprachig)

Einkaufshilfe Gemeinde Heilig Geist, Mo - Fr von 10-12 Uhr unter 030 / 30 000 30

Telefon-Sprechstunde während der Corona-Krise

 

Ihr Abgeordneter Andreas Statzkowski steht Ihnen ab sofort telefonisch zur Verfügung. Bitte melden Sie sich dafür vorab unter 030 / 644 407 00 oder info@andreas-statzkowski.de mit Nennung einer Rückrufnummer an. Der Rückruf des Abgeordneten erfolgt in der Regel immer montags zwischen 17 und 18 Uhr.

 

Neuigkeiten in aller Kürze:

Bald Bußgeld für Maskenverweigerer?

 

Wer die öffentlichen Verkehrsmittel nutzt, kann es jeden Tag sehen: Immer weniger Fahrgäste halten sich an die vorgeschriebene Maskenpflicht. Dies macht vielen Bezirksbürgermeistern Sorgen. Sie verlangen mehr Kontrollen und vor allem ein Bußgeld bei Nichtbeachtung. In dieser Woche will der Senat unter anderem entscheiden, ob es ein Bußgeld für die Maskenverweigerer gibt. Wer dann die Umsetzung kontrolliert, ist offen. Zudem gibt es die Forderung, dass Fahrgästen ohne Maske die Mitnahme verweigert werden kann. Die BVG startet nun eine Aufklärungskampagne und will mehr Kontrolleure in Bussen und Bahnen einsetzen und somit verstärkt an die Vernunft der Menschen appellieren.

 

Erfolgreicher Start der Corona-App

 

Sie ist erst seit wenigen Tagen runterzuladen und schon ein Erfolg: Die Corona-App. Sie soll helfen, die Verbreitung des Virus einzudämmen, Kontaktpersonen von Infizierten zu warnen und Infektionsketten schnell zu erkennen. Die App erfasst auf Smartphones, wie lange man sich mit einem App-Nutzer getroffen hat. Ist ein Nutzer positiv getestet, kann er das Ergebnis – freiwillig – in der App eingeben. Andere Nutzer werden dann informiert. Somit warnt die App, dass sie ein erhöhtes Ansteckungsrisiko haben, aber nicht infiziert sein müssen. Die Identität einer infizierten Person erfahren sie nicht, auch nicht das Robert-Koch-Institut, der App-Anbieter oder andere. Die App kann aus allen App-Stores heruntergeladen werden. Wichtig ist dabei der Hinweis auf das Robert-Koch-Institut, da es unterschiedliche Anbieter gibt.

 

Corona-Ampel: Fazit nach vier Wochen

 

Gut vier Wochen gibt es nun die Corona-Ampel in Berlin und die ersten Erfahrungen sind unterschiedlich. Die SPD-Gesundheitssenatorin hält sie für richtig und wichtig. Detlef Wagner, CDU-Stadtrat für Gesundheit und Soziales in Charlottenburg, ist der Meinung, dass allein der R-Wert, der bisher schon einige Male auf Rot gesprungen war, nicht so dramatisch sei. Erst wenn zwei der drei Indikatoren rot anzeigen, hätte dies Konsequenzen. Manch ein Amtsarzt fände es allerdings hilfreicher, wenn die Erkenntnisse aus den Gesundheitsämtern besser kommuniziert würden.

 

Galeria-Kaufhof-Filiale in Wilmersdorf wird geschlossen

Unter den sechs der elf Filialen von Galeria-Kaufhof, die bald geschlossen werden, ist auch die in der Wilmersdorfer Straße betroffen. Somit verbleiben nur noch fünf Filialen in Berlin. Die CDU-Fraktion nennt diese Entscheidung einen schweren Schlag für alle Beschäftigten. Die Auswirkungen auf die Stadtentwicklung und den Handel in den Quartieren dürfe nicht unterschätzt werden. Deshalb wird die CDU-Fraktion in der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 29.Juni die Angelegenheit ansprechen. Vom Senat erwartet sie eine Stellungnahme zum Scheitern der Gespräche und will wissen, welche Angebote der Senat zum Erhalt der Standorte gemacht hat.



3. Ausgabe Juni 2020



Liebe Westender!


Am vergangenen Donnerstag hatte ich die Gelegenheit in Begleitung der Bezirksverordneten Ariturel Hack und Albrecht Förschler mir ein Bild von der Corona-Notfallklinik in der Messehalle 26 zu machen. Einen kurzen Bericht dazu finden Sie auf meiner Website.

Nachdem die letzten beiden Online-Reisevorträge sehr erfolgreich verliefen, werden wir am Mittwoch, den 24. Juni um 19 Uhr, eine Diskussionsveranstaltung zum Thema: "Schließung der Autobahnabfahrt Halenseestraße und die Folgen für die Wohnkieze am Kaiserdamm" über meine Facebookseite live streamen. Den nächsten Reisevortrag zu Northumbria gibt es dann am Mittwoch, den 01. Juli um 19 Uhr, ebenfalls live über meine Facebookseite.

 

Der nächste Beitrag in unserer Reihe zum Flughafen Tegel kommt von unserem guten Freund und Bezirksverordneten Albrecht Förschler. Zu finden ist der Beitrag auf Facebook und unserer Website.

 

Grüne Wirtschaftssenatorin lässt Fashion-Week nach Frankfurt ziehen



Die Berliner Wirtschaft verliert ein weiteres Zugpferd, das viele Arbeitsplätze gesichert hätte. Die beiden wichtigsten Veranstaltungen der Fashion-Week gehen nach Frankfurt und sollen im nächsten Sommer am Main die Modewelt verzaubern. Berlin verliert damit nicht nur ein Glamour-Event, sondern viel, viel mehr. 70.000 Besucher kamen während der Messezeit, steuerten dabei rund 240 Millionen Euro an Umsatz durch Dienstleistungen, Übernachtungen und die Gastronomie bei. Erst vor kurzem scheiterte die grüne Wirtschaftssenatorin daran die wichtige Internationale Automobil-Ausstellung IAA nach Berlin zu holen - und nun das. Andreas Statzkowski bezeichnet den Verlust der Modemesse als harten Schlag für die rund 25.000 Beschäftigten in der Berliner Modebranche.

 

Corona-Hilfe: Betrug durch zu lasche Vergabepraxis



Die grüne Wirtschaftssenatorin hat noch andere Baustellen als Fashion-Week und IAA. Ulrich Nußbaum, einst Finanzsenator in Berlin, will von ihr wissen, wie Berlin die Bundesgelder, die der Senat über die Investitionsbank Berlin IBB erhalten hat, vergeben wurden. Nußbaum vermutet, dass die Corona-Soforthilfen in Berlin viel zu großzügig verteilt und zudem auch für unzulässige Aufwendungen wie Lebensführung etc. bewilligt wurden. Sicher ist, dass die Hilfe ohne großartige Prüfung verteilt wurde und so Betrug Tür und Tor öffnete. Die Staatsanwaltschaft geht von einer Betrugswelle mit großer Dunkelziffer aus. Laut IBB-Sprecher gibt es über 800 Ermittlungsfälle.

 

Wichtige Telefonnummern in der Corona-Krise

Allgemeine Corona-Hotline 030 / 90 28 28 28

Meldung von Corona-Infektionen oder bei begründetem Verdacht, Mo - Fr von 8 bis 17 Uhr, 030 / 9029 16662 (auch mehrsprachig)

Einkaufshilfe Gemeinde Heilig Geist, Mo - Fr von 10-12 Uhr unter 030 / 30 000 30

Telefon-Sprechstunde während der Corona-Krise

 

Ihr Abgeordneter Andreas Statzkowski steht Ihnen ab sofort telefonisch zur Verfügung. Bitte melden Sie sich dafür vorab unter 030 / 644 407 00 oder info@andreas-statzkowski.de mit Nennung einer Rückrufnummer an. Der Rückruf des Abgeordneten erfolgt in der Regel immer montags zwischen 17 und 18 Uhr.

 

Probleme beim baldigen Regelbetrieb in Kitas und Schulen



Schon ab 15. Juni wird es eine Einführungsphase für Träger von Kitas geben, um mit der Betreuung aller Kinder zu beginnen. Ab 22. Juni soll die volle Betreuungssituation – also auch für Früh- und Spätdienste – überall garantiert werden. Elternorganisationen sind skeptisch, ob es dafür genügend Personal gibt. In den Schulen startet der Regelbetrieb nach den Sommerferien ab 10. August. Dabei entfällt die 1,50 Meter-Abstandsregel. Gleichzeitig soll es wieder Einschulungsfeiern, Klassenfahrten und Schulessen geben. Die Berliner Schulleiter bemängeln, dass es keinen Plan B gebe, sollten die Corona-Infektionen wieder ansteigen. Berlins SPD-Bildungssenatorin will auch dann mindestens die Hälfte des Unterrichts in der Schule abhalten.

 

Autobahndreieck Funkturm: 200 Teilnehmer bei Demo in Westend


„Nach dieser positiven Reaktion sind wir hoch motiviert und werden durch verschiedene Aktionen das Thema weiter in der Öffentlichkeit halten.“ So das Fazit von Alexander Pönack von der Nachbarschaftsinitiative Alt-Westend nach der Demonstration am 6. Juni 2020. Denn mit über 200 Teilnehmern hatten die Organisatoren nicht gerechnet. Ein Erfolg, der durch die Zusammenarbeit mit dem Kiezbündnis Klausenerplatz e. V., sowie die Unterstützung durch die Siedlervereine Eichkamp und Heerstraße zustande kam. Es zeigt sich, dass die verschiedenen Nachbarschaften, die durch den Umbau des Autobahndreiecks Funkturm mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen rechnen müssen, gemeinsam an einem Strang ziehen. Die vor Ort anwesenden Politiker müssen jetzt alles daransetzen, dass ein Masterplan die Interessen aller Charlottenburger Nachbarschaften berücksichtigt.


 

2. Ausgabe Juni 2020

 

Liebe Westender!

 

Es ist schon bezeichnend, mit welcher Genugtuung SPD, Grüne und Linke das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) gegen alle Bedenken und eindringlich vorgetragenen Argumente durchgedrückt haben. Es schien dem grünen Justizsenator ein wahres Bedürfnis gewesen zu sein, unseren Polizeibeamten eins reinzuwürgen.

 

Auch beim Autobahndreieck Funkturm haben wir weiter mit der anwohnerfeindlichen Verkehrspolitik der Grünen zu kämpfen. Trotz aller Bitten und Proteste sieht die grüne Verkehrssenatorin weiterhin keinerlei Notwendigkeit, die Planung zu überdenken und die Ausfahrt Kaiserdamm mit seinen angrenzenden Wohnkiezen zu entlasten. Aus diesem Grund haben mein Team und ich in der vergangenen Woche im Eichkamp und rund um die Kobelsdorffstraße eine Verteilaktion gestartet. Ich werde in dieser Sache weiterhin für Sie und mit Ihnen kämpfen!

 

Die Ankündigung, den Flughafen Tegel nun doch nicht zum 15. Juni schließen zu wollen, hat uns alle mit großer Freude erfüllt. Die Begründung mit mangelnden Kapazitäten in Schönefeld, sollte uns allen klar machen, dass eine Millionen-Stadt wie Berlin einen zweiten Flughafen zwingend braucht! Wir werden unsere gestartete Reihe zum Gedenken an den Flughafen Tegel trotzdem fortsetzen. Der nächste Beitrag kommt von unserem langjährigen und verdienten CDU-Mitglied Hans-Jürgen Hückler. Zu finden ist der Beitrag auf Facebook, unserer Website und über diesen LINK.
 

 

Antidiskriminierungsgesetz mit Folgen

 

Das Abgeordnetenhaus hat mit der rot-rot-grünen Mehrheit das neue LADG beschlossen. Kritik hagelte es bereits vor der Abstimmung, da es den gesamten öffentlichen Dienst in Berlin unter Generalverdacht stelle. Zukünftig kann, wer von einem Behördenvertreter diskriminiert wird, Schadensersatz oder Entschädigung bekommen. Dabei muss nun neuerdings der Beschuldigte beweisen, dass er unschuldig ist. Das Gesetz gilt nur in Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat bereits vorher in einem offenen Brief angekündigt, sich in den anderen Bundesländern „vehement für das Nichtentsenden von Unterstützungseinheiten auszusprechen, sofern das LADG beschlossen…. wird.“ Diese Reaktion der Polizei zeigt, dass es bei mehreren Tausend großen Veranstaltungen in Berlin bald keine Hilfe aus anderen Bundesländern geben könnte. Die Folgen: Weitere Belastungen für unsere Berliner Polizei. Die Folgen wären verheerend.
 

 

Anwohnerprotest zum Autobahndreieck Funkturm
 

 

Am vergangenen Samstag fand eine gemeinsame Demonstration der Nachbarschaftsinitiative Alt-Westend und des Kiezbündnis Klausener Platz statt. Ursprünglich waren aufgrund der Corona-Maßnahmen 50 Teilnehmer angekündigt. Nach den weiteren Lockerungen kamen jedoch ca. 200 Personen.

 

Neben der Unterstützung durch die Siedlervereine Eichkamp und Heerstraße waren auch verschiedenste Vertreter der Politik vor Ort. Der rbb berichtete über den Anwohnerprotest in der Abendschau.

 

Alexander Pönack, Gründer der Nachbarschaftsinitiative Alt-Westend, ist sehr zufrieden: „Unsere gemeinsame Demonstration hat deutlich gemacht, dass alle vom Umbau des Autobahndreiecks Funkturm betroffenen Kieze zusammenstehen. Ich hoffe, dass der Senat jetzt endlich handelt und zügig einen Masterplan vorstellt, der dann öffentlich diskutiert wird.“

 

 

 

Neuigkeiten in aller Kürze:

 

Reisevortrag wieder live erleben

 

Erleben Sie Andreas Statzkowskis beliebte Reisevorträge nun per Facebook. Diesmal entführt er Sie nach Apulien, in das Land Friedrichs des II. Andreas Statzkowski freut sich sehr, wenn Sie am Mittwoch, 10. Juni, 19 Uhr, wieder live unter folgendem Link https://www.facebook.com/astatzkowski/live/ dabei sind.

 

Für Krankschreibung wieder zum Arzt

 

Wer sich wegen einer Grippe oder ähnlichen Beschwerden krankschreiben lassen will, kann dies nicht mehr telefonisch erledigen. Der Besuch beim Arzt ist wieder zwingend erforderlich. Die bisherige Ausnahme galt nur während der Haupt-Corona-Krise.

 

Lufthansa verlängert Umbuchungszeitraum

 

Wegen der Pandemie gab es von Lufthansa das Angebot, Flugreisen umzubuchen. Bisher mussten diese umgebuchten Flüge bis Ende April 2021 angetreten werden. Nun wurde dieser Zeitraum verlängert. Der gebuchte Flug kann jetzt auch bis in die zweite Jahreshälfte 2021 einmalig kostenlos verschoben werden. Dies gilt für Reisedaten bis 31. Dezember 2021.

 

Nach 20 Jahren Kampf: Spielplatz genehmigt

 

Was lange währt – wird endlich gut. Dies Sprichwort hat die Befürworter eines Spielplatzes vor dem Mommsenstadion immer wieder motiviert. 20 Jahre lang haben die Bewohner im Umfeld und die Siedlervereine durch den Westender Abgeordneten Andreas Statzkowski und die CDU-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf immer wieder Anträge in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht und für die Umsetzung gekämpft. Jetzt dürfen alle den Erfolg genießen. Der Spielplatz kommt. „Das war über viele, viele Jahre harte Überzeugungsarbeit gegenüber der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft“, freut sich Andreas Statzkowski, „auch wenn man über den Standort streiten kann.“ Er weiß, dass der Verkehr an der Waldschulallee nicht ideal für einen Spielplatz ist. Aber jetzt können die Arbeiten beginnen, die Spielgeräte aufgebaut werden. Der SCC Berlin sponsert eines davon.

 

 

1. Ausgabe Juni 2020

Liebe Westender!

Der Juni bringt weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen, sodass wir dem Normalzustand wieder einen Schritt näherkommen. Jedoch bleiben die Maskenpflicht sowie der Mindestabstand von 1,50 Meter weiterhin bestehen.

Vergangene Woche fand der Reisevortrag erstmalig online statt. Die Rückmeldungen waren durchweg positiv, sodass wir beschlossen haben am Mittwoch, den 10. Juni, um 19 Uhr einen weiteren Reisevortrag über meine Facebook-Seite zu streamen. Dieses Mal geht es nach Apulien – das Land Friedrichs II.

Der nächste Gastbeitrag zur Tegel-Schließung kommt von unserem langjährigen CDU-Mitglied und ehemaligen BVV-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Nobiling.

 

Dank des grünen Stadtrats wird der Pop-up-Radweg zur Farce

 

Der Pop-up-Radweg in der Kantstraße sollte zeigen, was der grüne Baustadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf so alles kann. Gezeigt hat er, was er nicht kann. Die Fehler nehmen kein Ende und kosten schon mehr als 200.000 €. Zuerst gab es verwirrende Markierungen. Von den benötigten 400 Sicherheits-Baken waren bei Beginn der Arbeiten gerade mal 50 vorhanden. Das Ordnungsamt war bis vor kurzem nicht in der Lage Verstöße zu ahnden, da die notwendigen Verkehrsschilder in großer Zahl fehlten. Mittlerweile räumte der grüne Stadtrat erhebliche Fehler ein, so z.B. hat er für die Umsetzung (ohne Ausschreibung) eine Firma beauftragt, die für eine solche Aufgabe weder die notwendige Erfahrung noch Kompetenz besitzt. Die Leidtragenden dieser verfehlten grünen Verkehrsideologie sind neben den Autofahrern auch die Radfahrer, für die das Fahren auf der Kantstraße aktuell gefährlicher ist als zuvor. Ungeachtet dessen wurde die Anordnung nun bis Jahresende verlängert. Der Grund für die temporäre Anordnung, die Corona-Krise, wurde damit ad absurdum geführt. Es bleibt festzuhalten, dass die Grünen die Corona-Krise schamlos für ihre Verkehrsideologie ausgenutzt haben.

 

Notfallklinik Messehalle 26: Genehmigung nur für 84 Betten

 

Die Betriebserlaubnis für die Corona-Notfallklinik in der Messehalle 26 ist nun vorhanden. Aber keineswegs für die von der SPD-Gesundheitssenatorin immer wieder versprochenen 500 Betten. „Die Betriebserlaubnis wurde nur für 84 Betten erteilt“, bestätigt Detlef Wagner, CDU-Bezirksstadtrat für Soziales und Gesundheit. Er nennt es auch eine „vorsichtige Genehmigung“, denn bei Belegung gebe es nur für 84 Patienten ein ausreichendes Personalkonzept. Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ämtern sei gut gewesen. Baumängel wurden beseitigt und auch ein Vertrag zwischen Senat und Vivantes-Klinikum abgeschlossen. Ein dickes Manko: Es gibt nur zwei Beatmungsgeräte für Trainingszwecke. Wagner hofft, dass die bestellten Geräte zwischen Dezember und Januar geliefert werden. Die Kosten für die Corona-Notfallklinik belaufen sich aktuell auf ca. 43 Millionen Euro.

 

Wichtige Telefonnummern in der Corona-Krise

 

Allgemeine Corona-Hotline 030 / 90 28 28 28

Meldung von Corona-Infektionen oder bei begründetem Verdacht, Mo - Fr von 8 bis 17 Uhr, 030 / 9029 16662 (auch mehrsprachig)

Einkaufshilfe Gemeinde Heilig Geist, Mo - Fr von 10-12 Uhr unter 030 / 30 000 30

 

Telefon-Sprechstunde während der Corona-Krise

 

Ihr Abgeordneter Andreas Statzkowski steht Ihnen ab sofort telefonisch zur Verfügung. Bitte melden Sie sich dafür vorab unter 030 / 644 407 00 oder info@andreas-statzkowski.de mit Nennung einer Rückrufnummer an. Der Rückruf des Abgeordneten erfolgt in der Regel immer montags zwischen 17 und 18 Uhr.

 

Bürgerinitiativen wollen Anschlussstelle Halensee offenhalten

 

Der Kompromissvorschlag für den Umbau des Autobahndreiecks Funkturm begeistert nicht alle, da sich die Verkehrssituation in Alt-Westend dadurch verschärfen wird. Deshalb bleibt die Nachbarschaftsinitiative Alt-Westend bei ihrer Forderung, die Anschlussstelle Halensee offen zu halten. „Das Eingehen der DEGES auf die zahlreichen Anwohnerbedenken ist für uns alle eine große Motivation, weiterhin aktiv zu bleiben“. Alexander Pönack, Gründer der Nachbarschaftsinitiative Alt-Westend, bemängelt das Vorgehen der Senatorinnen für Verkehr (Bündnis 90/Die Grünen) und Stadtentwicklung (DIE LINKE): „Ich sehe keinen ernstzunehmenden Gestaltungswillen für die Verkehrssituation in West-Berlin seitens des Senats. Ich erwarte, dass die Senatorinnen die Initiative ergreifen und auf die Interessensgruppen zugehen, anstatt sich hinter den Planungen der DEGES zu verstecken“. Andreas Statzkowski wird die Anwohner im Kampf für ihre Nachbarschaften weiterhin unterstützen und hat schon neue Anfragen gestellt. Für den 6. Juni ist von 12 - 13.30 Uhr an der Knobelsdorffstraße Ecke Königin-Elisabeth-Straße eine Demonstration der Nachbarschaftsinitiative geplant.

 

Grüner Bezirksverordneter diskriminiert auf AfD-Niveau

 

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, den 28. Mai, kam es zum Eklat. Ein grüner Bezirksverordneter diffamierte seine Vorredner von CDU und FDP als „typisch alte weiße Männer“, nachdem sie sich gegen einen wirren Antrag zum Thema „Fridays for Future“ ausgesprochen hatten. Für diese diskriminierende Aussage erhielt er erschreckenderweise Rückendeckung aus der eigenen Fraktion sowie von einem Vertreter der Linken. Nach Sitzungsunterbrechung und Beratung forderte der Ältestenrat den grünen Bezirksverordneten auf, sich zu entschuldigen. Dies tat er nach erneuter Nachfrage eher schlecht als recht.

 

Corona-Lockerungen

 

Hier ein kleiner Auszug dessen, was nach Pfingsten wieder möglich ist. Kneipen und Shisha-Bars öffnen unter bestimmten Bedingungen von 6 - 23 Uhr, diese Zeiten gelten auch für Restaurants. Clubs und Diskotheken bleiben geschlossen. Fitnessclubs sind wieder offen, die Duschen bleiben geschlossen. Sport ist in Gruppen bis zu zwölf Personen in Hallen und im Freien erlaubt. Ab 2. Juni öffnen auch Ballettschulen, Tanzschulen, Sportschulen und gewerbliche Sportanlagen. Die Kontaktbeschränkungen wurden zwar bis zum 4. Juli verlängert - allerdings mit Lockerungen. Dies gilt auch für Hochzeiten, Taufen und Trauerfeiern. Gottesdienste dürfen bis zu 200 Personen besuchen, im Freien gibt es keine Teilnehmerbeschränkung. Letzteres gilt auch für Demonstrationen.

 

 

4. Ausgabe Mai 2020

Liebe Westender!

Seit vergangener Woche ist es traurige Gewissheit: Der Flughafen Tegel wird zum 15. Juni schließen. Auch wenn Tegel nicht in unserem Bezirk liegt, so ist er jedoch Teil unserer Westberliner Identität. Bereits jetzt ist absehbar, dass dies ein gewaltiger Fehler ist, den die rot-rot-grüne Landesregierung hier begeht. Uns wird dieser Flughafen schon ganz bald bitter fehlen und das nicht nur wegen der befürchteten Überlastung des BER. Unter dem Vorwand einer „temporären“ Schließung wird es auch keine große und angemessene Verabschiedung geben. Ich bedaure das zutiefst!

Daher werden wir bis zum 15. Juni regelmäßig auf Facebook, der Website und hier im Newsletter Gastbeiträge zum Flughafen Tegel veröffentlichen, in denen uns Menschen aus Westend an ihren Gedanken teilhaben lassen.

 

Den Anfang macht mein Büroleiter und Westender Bezirksverordnete Ariturel Hack.

Der bittere Abschied von Tegel

(ein Gastbeitrag von Ariturel Hack)

 

Der Flughafen Tegel ist für uns Berliner mehr als nur ein Wahrzeichen, er ist ein Stück Erfolgsgeschichte, dass es zu bewahren gilt. Gewidmet ist er dem deutschen Flugpionier Otto Lilienthal, der ganz in der Nähe, als erster Mensch überhaupt, Gleitflüge mit einem Flugapparat durchführte und damit den Grundstein für die heutige Luftfahrt legte.

1948 gab die französische Besatzungsmacht die Erlaubnis zum Bau eines Flughafens in Tegel, der dazu dienen sollte, die Berliner Luftbrücke zu unterstützen und damit half, etwa 2,2 Millionen Menschen vor dem Hungertod zu retten. In nur 90 Tagen entstand hier ein einzigartiger Flughafen mit der damals längsten Start- und Landebahn Europas.

In den folgenden Jahren entwickelte sich Tegel zum wichtigsten Flughafen Berlins und wurde für viele Menschen zu einem Drehkreuz in die Freiheit.

Tegel gilt noch heute als Flughafen der kurzen Wege. Dies ist dem Hamburger Architektenbüro „Gerkan, Marg und Partner“ zu verdanken, die sich 1974 mit ihrem markanten sechseckigen Terminalgebäude verewigten.

2018 wurden 22 Millionen Passagiere abgefertigt und ein Rekordgewinn von 142 Millionen Euro eingefahren. Und nun soll dieser Flughafen schließen – warum eigentlich?

Gerade für die SPD scheint der Flughafen Tegel zu einem wahren Hassobjekt geworden zu sein. Keine Gelegenheit wurde ausgelassen, den Flughafen schlecht zu reden und seine Schließung zu fordern.

Im September 2017 stimmte die Mehrheit der Berliner in einem Volksbegehren für die Offenhaltung Tegels. Von der SPD kam prompt die Mitteilung, dass man dieses Volksbegehren nicht beachten wird.

Die linken Parteien, die sonst Volksbegehren und Bürgerbeteiligungen immer wieder als wichtigste Form der demokratischen Mitbestimmung preisen, zeigen einmal mehr ihr wahres Gesicht, indem sie auf den Wählerwillen pfeifen.

Die aktuellen Stimmen von rot-rot-grün, die nun die Schließung bejubeln, wirken dabei wie ein Schlag ins Gesicht der Berliner.

Ich kann nur hoffen, dass sich die Berliner daran erinnern, wenn sie das nächste Mal wählen gehen.

 

Der grüne Justizsenator macht unsere Polizisten zu Tätern

 

Das neue Antidiskriminierungs-Gesetz des Justizsenators (Bündnis 90/Die Grünen) ist durch. Es stellt den gesamten öffentlichen Dienst in Berlin unter Generalverdacht. In Zukunft muss niemand mehr beweisen, dass er von einem Behördenvertreter diskriminiert wurde, sondern der Beamte, der Polizist oder staatliche Angestellte muss beweisen, dass er unschuldig ist. Damit wird die bisher übliche Beweislast umgekehrt. Beispiel: Ein Ordnungsamtsmitarbeiter wird beschuldigt, willkürlich einen farbigen Falschparker mit einem Strafzettel bedacht zu haben. Wenn er das als diskriminierend empfindet, muss der Ordnungsamtsmitarbeiter beweisen, dass die Kontrolle gerechtfertigt war.

CDU-Fraktionschef Dregger nannte dieses Gesetz schon früh ein „Bürokratie- und Rechtsverfolgungsmonster“, ein „Kampfinstrument der Grünen, um die Klientelpolitik dieser Partei durchzusetzen“.

Auch der Gesamtpersonalrat der Berliner Polizei warnte vor dem Gesetz. Es liege in der Natur der Sache, dass sich Betroffene von polizeilichen Maßnahmen regelmäßig ungerecht behandelt fühlten.

Andreas Statzkowski befürchtet, dass die Arbeit unserer eh schon gescholtenen Polizisten unter dem neuen Gesetz zusätzlich leiden wird: „Wenn ich bei jeder polizeilichen Maßnahme bereits mit einem Fuß im Gefängnis stehe, würde ich als Polizist auch sicher zwei Mal überlegen, bevor ich etwas unternehme. Dies kann gerade in brenzligen Situationen fatale Folgen haben“.

 

Wichtige Telefonnummern in der Corona-Krise

 

Allgemeine Corona-Hotline 030 / 90 28 28 28

Meldung von Corona-Infektionen oder bei begründetem Verdacht, Mo - Fr von 8 bis 17 Uhr, 030 / 9029 16662 (auch mehrsprachig)

Einkaufshilfe Gemeinde Heilig Geist, Mo - Fr von 10-12 Uhr unter 030 / 30 000 30

 

Telefon-Sprechstunde während der Corona-Krise

 

Ihr Abgeordneter Andreas Statzkowski steht Ihnen ab sofort telefonisch zur Verfügung. Bitte melden Sie sich dafür vorab unter 030 / 644 407 00 oder info@andreas-statzkowski.de mit Nennung einer Rückrufnummer an. Der Rückruf des Abgeordneten erfolgt in der Regel immer montags zwischen 17 und 18 Uhr.

 

Neuigkeiten in aller Kürze:

 

Reisevortrag über Facebook live erleben

In Corona-Zeiten bieten wir Ihnen etwas Neues an. Unseren beliebten Reisevortrag können Sie nun auf Facebook live miterleben und zwar unter folgendem Link: https://www.facebook.com/astatzkowski/live/ Los geht es am 27. Mai um 19 Uhr. Andreas Statzkowski nimmt Sie mit zu den Florida Keys, eine Reihe tropischer Inseln an der Südspitze Floridas zwischen dem Atlantik und dem Golf von Mexiko

Corona-Lockerungen

Termine in Bürgerämtern sind wieder online und telefonisch unter 115 buchbar. Zunächst gilt jedoch, dass Vorgänge mit hoher Priorität bevorzugt bearbeitet werden. Dazu zählen z.B. Pass- und Personalausweispapiere, An-, Ab- und Ummeldungen sowie Führerscheinangelegenheiten und Führungszeugnisse.

Bei Demonstrationen dürfen jetzt 100 Teilnehmer anwesend sein statt bisher 50.

Auch Freibäder und Strandbäder sind wieder geöffnet. Tickets müssen vorab online gebucht werden (mit Zeitbeschränkung). Das gilt auch für Dauerkarteninhaber. Im Bezirk sind die Sommerbäder Wilmersdorf und Olympiastadion bereits geöffnet. Nicht überall dürfen Umkleiden und Duschräume genutzt werden. Bitte halten Sie sich an die Hinweise des Badepersonals.

Bitte melden Sie uns volle Mülleimer

Schon nach dem ersten Wochenende der Corona-Lockerungen wurde uns berichtet, dass die orangenen Mülleimer bei uns in Westend immer voller wurden und die BSR über die Feiertage mit der Entsorgung kaum hinterherkam. Nach 1. Mai, Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und Christi Himmelfahrt steht jetzt das Pfingstfest an. Andreas Statzkowski will das Problem angehen und der BSR alle überfüllten Mülleimer melden, damit hier künftig Schwerpunkte gesetzt werden können. Teilen Sie uns dafür einfach in einer kurzen E-Mail oder übers Telefon die genauen Standorte mit.

3. Ausgabe Mai 2020

Liebe Westender!

Die vergangene Woche wurde vor allem vom Thema Umbau des Autobahndreiecks Funkturm beherrscht. Ich freue mich außerordentlich, dass hier für die Siedlung Eichkamp eine akzeptable Lösung gefunden wurde. Diese führt jedoch dazu, dass nun rund um die Abfahrt Knobelsdorffstraße mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen ist. Auch hierfür gilt es, eine passende Lösung zu finden!

Wie bereits angekündigt wollen wir in Zeiten von Corona unser digitales Angebot für Sie erweitern. Am Mittwoch, den 27. Mai, um 19 Uhr haben Sie die Möglichkeit, über Facebook live dem Reisevortrag zu den Florida Keys zu folgen. Notwendig ist dafür lediglich ein Facebook-Account.

 

Autobahndreieck Funkturm: Kompromissvorschlag als Teilerfolg

 

Es gibt eine neue Variante zum Umbau des Autobahndreiecks Funkturm. Und den Anwohnern der Siedlung Eichkamp fällt ein Stein vom Herzen. Ihr Protest, unterstützt von Andreas Statzkowski, gegen die Anschlussstelle Messedamm hatte Erfolg. Statt über den Zubringer Jafféstraße soll der Anschluss zur Autobahn nun neben dem alten Rasthof Avus liegen und mit deutlichem Abstand an ihrem Wohngebiet vorbeigehen. So der neue Planungsvorschlag der Baufirma DEGES. Der Nachteil: Anwohner in der Reichsstraße und Knobelsdorffstraße müssen dadurch mit rund 1.300 Fahrzeugen täglich mehr rechnen. „Es darf nicht sein, dass es durch diese Lösung zu einer Verschiebung der Probleme in die Wohnkieze kommt“, kommentiert Andreas Statzkowski das Ergebnis. Seine Forderung hält er deshalb aufrecht: Die Abfahrt Halenseestraße muss zur weiteren Entlastung erhalten bleiben.

 

Attacken gegen SPD-Gesundheitssenatorin

 

Die SPD-Gesundheitssenatorin erntet Kritik von mehreren Seiten. So hatte sie die Corona-Klinik auf dem Messegelände in der Jaffestraße bereits am vergangenem Montag für betriebsbereit erklärt. Laut Tagesspiegel-Information stimmt das aber nicht, denn die notwendige Betriebsabnahme erfolge erst in der kommenden Woche. Zuständig ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales und das Gesundheitsamt von Charlottenburg-Wilmersdorf. Zusätzlich muss sich die Senatorin gegen die Attacken der Amtsärzte aller Bezirke wehren. In einem offenen Brief werfen sie ihr vor, das Berliner Projekt der Corona-Ampel zur Rücknahme von Lockerungen sei „medizinisch nicht nachvollziehbar“. Die Gesundheitsämter seien nicht in den Beschluss mit eingebunden gewesen. Auch lehnen sie die angedachten Tests bei Menschen ohne Symptome ab. Dies ist für z.B. für alle Pflegeeinrichtungen vorgesehen.

 

Wichtige Telefonnummern in der Corona-Krise

 

Allgemeine Corona-Hotline 030 / 90 28 28 28

Meldung von Corona-Infektionen oder bei begründetem Verdacht, Mo - Fr von 8 bis 17 Uhr, 030 / 9029 16662 (auch mehrsprachig)

Einkaufshilfe Gemeinde Heilig Geist, Mo - Fr von 10-12 Uhr unter 030 / 30 000 30

 

Telefon-Sprechstunde während der Corona-Krise

 

Ihr Abgeordneter Andreas Statzkowski steht Ihnen ab sofort telefonisch zur Verfügung. Bitte melden Sie sich dafür vorab unter 030 / 644 407 00 oder info@andreas-statzkowski.de mit Nennung einer Rückrufnummer an. Der Rückruf des Abgeordneten erfolgt in der Regel immer montags zwischen 17 und 18 Uhr.

 

Neuigkeiten in aller Kürze:

 

Maskenpflicht gilt weiterhin

Ein Berliner Verwaltungsgericht hat mehrere Eilanträgen abgelehnt, und somit bestätigt, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes weiterhin Pflicht ist – im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen. Dies stelle gegenwärtig keinen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff dar. Auch in anderen Bundesländern wurden ähnliche Urteile gefällt.

Gaststätten wieder geöffnet

Ab 15. Mai dürfen Gaststätten mit selbst zubereiteten Speisen wieder von 6 bis 22 Uhr öffnen. Bedingung: Sie müssen das Hygiene- und Abstandsgebot einhalten. Zudem dürfen sie in Charlottenburg-Wilmersdorf in den Sommermonaten zusätzliche Flächen auf den Gehwegen einrichten. Gleichzeitig werden ihnen die Gebühren der Straßenlandnutzung erlassen oder erstattet.

Dank Andreas Statzkowski holt ALBA den Müll nun doch ab

Seit Januar weigerte sich das Entsorgungsunternehmen ALBA in der Angerburger Allee die Gelben-Tonnen (Plastikmüll) abzuholen. Zur Begründung hieß es, dass sich vermehrt Stoffe in der Tonne befänden, die da nicht hingehörten. Nachdem Klärungsversuche der Anwohner erfolgslos blieben, ist es Andreas Statzkowski gelungen, Abhilfe zu schaffen. Im Antwortschreiben heißt es: „Die Situation hat sich normalisiert.“ Verbunden mit der Bitte sich wieder zu melden, falls der Müll erneut nicht abgeholt werden sollte.

Neuer Bußgeldkatalog: Strafen werden entschärft

Härtere Strafen für Raser und Falschparker, mehr Rücksicht für Radfahrer – das sollte der neue Bußgeldkatalog bewirken. Seit drei Wochen ist er in Kraft und soll bereits wieder geändert werden. Besonders im Blickpunkt steht das Fahrverbot für Temposünder. Wer innerorts 21 km/h zu schnell war, sollte mit einem Monat Führerscheinentzug (sowie 80 Euro Geldstrafe und ein Punkt in Flensburg) bestraft werden. Der Verkehrsminister hält das Fahrverbot mittlerweile für unverhältnismäßig. In der zweiten Jahreshälfte sollen die Änderungen bekanntgegeben werden.

 

 

2. Ausgabe Mai 2020

Liebe Westender!

Laut den neuesten Zahlen des Robert-Koch-Instituts steigt die Reproduktionszahl (wie viele Menschen ein Infizierter im Durchschnitt ansteckt) nun zum zweiten Mal in Folge auf 1,13 an. Es gilt nun zu verifizieren, inwieweit dies auf die Lockerung der Corona-Beschränkungen zurückzuführen ist. Ich möchte Sie daher auffordern, gerade jetzt wachsam zu sein und auf die Einhaltung der weiterhin geltenden Kontaktbeschränkungen zu achten.

Seit Mai tagen neben dem Plenum auch wieder die Ausschüsse des Abgeordnetenhauses. Jedoch ist die für uns so wichtige persönliche Interaktion mit den Bürgern weiterhin nicht möglich. Daher prüfen wir aktuell die Möglichkeit unser digitales Angebot neben Website, Facebook, Newsletter und Podcast weiter auszubauen.

Geplant ist, Ihnen noch im Mai eines unserer beliebten Veranstaltungsformate online zur Verfügung zu stellen. Einen ersten Testlauf starten wir mit dem Reisevortrag zu den Florida Keys. Datum, Uhrzeit und die Online-Plattform werden wir in den kommenden Tagen bekanntgeben.
 

Auf Biegen und Brechen: Bauen in der Westendallee

 

Für die Bevölkerung in der Westendallee Ecke Reichsstraße sieht es schlecht aus. Die Stadtentwicklungssenatorin (Die Linke) will offensichtlich auf Biegen und Brechen das Studentenwohnheim in der Westendalle durchziehen. Hier sollen 250 Ein-Zimmer-Appartements entstehen.

Dabei sieht die zuständige Senatsverwaltung den Wegfall von Sichtachsen, eine mögliche Verschattung, die Einhaltung von Mindestabständen und die umständliche Zuwegung als unproblematisch an – eine Auffassung, die Andreas Statzkowski nicht nachvollziehen kann.

Zu den teilweise wegfallenden Mietergärten heißt es: Es wird darum gerungen, einen Ersatz anbieten zu können. Sonst kämen ggf. angemessene Ausgleichszahlungen in Betracht.
 

Grüne missbrauchen Corona-Krise zur Umsetzung ihrer ideologischen Ziele

 

Auf einmal geht alles ganz schnell – überall in Berlin entstehen sogenannte Pop-up-Radwege, so auch in der Kantstraße. Dabei werden für den Autoverkehr vorgesehene Fahrbahnen in Radwege umgewandelt. Diese sollen das Radfahren während der Corona-Krise fördern und das Überholen unter Einhaltung der 1,50 m Abstandregel ermöglichen. Dass dadurch den Autofahrern das Vorankommen erschwert wird, ist den Grünen ein willkommener Nebeneffekt. Sie gehen sogar noch einen Schritt weiter und erklären, diese „temporäre“ Maßnahme auch nach Corona aufrecht erhalten zu wollen.

Die Umsetzung erfolgte genau in dem Zeitraum, wo der Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses wegen der Corona-Beschränkungen nicht tagen durfte. Dadurch waren eine öffentliche Teilhabe und Debatte so gut wie gar nicht möglich.

Andreas Statzkowski kritisiert die Grünen scharf: „Für ideologische Spielchen in Krisenzeiten habe ich kein Verständnis“. Und fragt zurecht nach dem Demokratieverständnis der angeblichen Öko-Partei.
 

Wichtige Telefonnummern in der Corona-Krise

 

Allgemeine Corona-Hotline 030 / 90 28 28 28

Meldung von Corona-Infektionen oder bei begründetem Verdacht, Mo - Fr von 8 bis 17 Uhr, 030 / 9029 16662 (auch mehrsprachig)

Einkaufshilfe Gemeinde Heilig Geist, Mo - Fr von 10-12 Uhr unter 030 / 30 000 30

 

Telefon-Sprechstunde während der Corona-Krise

 

Ihr Abgeordneter Andreas Statzkowski steht Ihnen ab sofort telefonisch zur Verfügung. Bitte melden Sie sich dafür vorab unter 030 / 644 407 00 oder info@andreas-statzkowski.de mit Nennung einer Rückrufnummer an. Der Rückruf des Abgeordneten erfolgt in der Regel immer montags zwischen 17 und 18 Uhr.

 

Haben Sie Fragen? Möchten Sie Infos? Bitte melden Sie sich!

 

Andreas Statzkowski ist weiterhin aktiv dabei, schriftliche Anfragen an den Berliner Senat zu stellen. Seine nächsten Themen betreffen das Bauvorhaben in der Reichsstraße 53-58 // Die Sanierung der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche // Die Desinfektionsmittel an Berliner Schulen // Die Reinigung der Schulen sowie die Verteilung der Atemschutzmasken. Falls Sie dazu Fragen haben oder Infos möchten, melden Sie sich!

 

Neuigkeiten in aller Kürze:

 

Teilerfolg beim Umbau des Autobahndreiecks Funkturm in Sicht

Noch diese Woche ist mit Neuigkeiten von der ausführenden Baufirma DEGES zu rechnen. Es zeichnet sich ab, dass auf die zahlreichen Beschwerden verschiedenster Bürgerinitiativen bzgl. des geplanten Umbaus des Autobahndreiecks Funkturm eingegangen wurde.

CDU fordert Corona-Tests nach 1. Mai-Demo

Da es bei den Mai-Demonstrationen teilweise zu großen Ansammlungen von Menschen kam, fordert die CDU-Fraktion nun sofortige Tests für die Polizei: „Alle Polizisten mit Kontakt zu Rechtsbrechern sollten die Möglichkeit eines sofortigen Corona-Tests erhalten“. Gleichzeitig gilt ihnen unser Dank für den Einsatz in schwieriger Zeit.

Bezirksamt verteilt Masken

In der Zeit von 9 - 15 Uhr werden maximal zwei Stück pro Person abgegeben, solange der Vorrat reicht. Erhältlich sind sie im Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 96, im Eingangsbereich der Heinrich-Schulz-Bibliothek. Und auch im Dienstgebäude Hohenzollerndamm 177 auf dem Julius-Morgenroth-Platz vor dem Haupteingang.

Weitere Erleichterungen

Ab 4. Mai dürfen neben den Friseuren auch wieder Museen, Galerien und Gedenkstätten öffnen. Gottesdienste mit maximal 50 Teilnehmern können abgehalten werden. Taufen, Hochzeiten und Trauerfeiern sind eingeschränkt erst ab dem 22. Mai gestattet.
 

Fürstenbrunner Weg: Mehr Gewerbe und Handwerker

 

Die Veränderungssperre am Fürstenbrunner Weg wurde von der Bezirksverordnetenversammlung verlängert. Diese bekräftigt hiermit ihre Absicht, den Ausbau kleinerer Handwerks- und Gewerbebetriebe anstelle des Ausbaus großflächigen Einzelhandels zu verfolgen. Das Unternehmen Aldi hatte 2020 erfolglos gegen die Veränderungssperre geklagt, um seine Filiale vergrößern zu können.


1. Ausgabe Mai 2020

Liebe Westender!

Während jeder von uns versucht durch persönliche Einschränkungen und Rücksichtnahme die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, gingen am 1. Mai trotz Versammlungsverbot und Kontaktbeschränkung mehrere tausend von Gewalt und Hass getriebene Linksradikale auf die Straße.

Sie zeigen durch dieses rücksichtslose und dumme Verhalten einmal mehr, dass sie selbst in Krisenzeiten von Solidarität und einem verantwortungsvollen Miteinander nicht viel halten. Man möchte sich gar nicht ausmalen, welches Infektionspotential besteht, wenn mehrere tausend Menschen über viele Stunden dicht gedrängt zusammenstehen und dann am nächsten Tag ganz normal wieder am öffentlichen Leben teilnehmen.

Zwar gelang es der Polizei, die unerlaubten Demonstrationen schnell aufzulösen, sie schaffte es aber nicht, größere Menschenansammlungen zu verhindern und die Einhaltung der Corona-Verordnung durchzusetzen. Die Schuld hierfür liegt ganz sicherlich nicht bei den Polizeibeamten, die sich einmal mehr für uns in die Bresche geworfen haben. Vielmehr hätten die politisch Verantwortlichen von rot-rot-grün in dieser Ausnahmesituation den Schutz der Bevölkerung gewährleisten müssen. Ihr Krisenmanagement hat offensichtlich versagt.
 

Geld für Corona-Helden nun doch nicht für alle

 

Versprechen sollte man halten – oder gar nicht erst machen. Das fällt dem Regierenden Bürgermeister nun auf die Füße. Großspurig versprach er am 26. März allen „Corona-Helden“ neben seinem Dank auch eine finanzielle Anerkennung.

Doch die Freude währte nur kurz, denn bereits wenige Tage später schränkte der SPD-Finanzsenator das Versprechen auch schon wieder ein: das Dankeschön-Geld sollen nur Angestellte im Landesdienst sowie das Personal freier Träger bekommen – alle anderen nicht.

Die CDU kritisiert den Schlingerkurs des Senats aufs Schärfste und spricht sich klar gegen eine Einteilung in „Corona-Helden“ erster und zweiter Klasse aus. Vielmehr sollen alle Menschen, die in dieser Krisenzeit außergewöhnliches geleistet haben, einen „Berlin Scheck“ über 500 € bekommen.
 

Messehalle 26: Notfallkrankenhaus ohne Personal?

 

Gerade hat die SPD-Gesundheitssenatorin voller Stolz bekannt gegeben, dass die Messehalle 26 fertig sei und als Notfallkrankenhaus für Corona-Patienten genutzt werden könne.

Keine Auskunft gab sie jedoch darüber, ab wann die benötigten Fachkräfte – allein 100 Ärzte, davon 25 % mit Facharztweiterbildung – zur Verfügung stehen.

Zudem erfuhr Andreas Statzkowski durch seine Anfrage, dass hier nur 60 schwerkranke Corona-Patienten aufgenommen werden können, die eine invasive Beatmung benötigen. Der Rest soll für Corona-Patienten mit „Normalpflege“ zur Verfügung stehen. Auch die Bettenzahl – geplant waren 500 – wird deutlich niedriger sein. Im Antwortschreiben heißt es seitens der zuständigen Senatsverwaltung: „In der Halle 26 können ca. 300 Betten realisiert werden.“
 

Wichtige Telefonnummern in der Corona-Krise

 

Allgemeine Corona-Hotline 030 / 90 28 28 28

Meldung von Corona-Infektionen oder bei begründetem Verdacht, Mo - Fr von 8 bis 17 Uhr, 030 / 9029 16662 (auch mehrsprachig)

Einkaufshilfe Gemeinde Heilig Geist, Mo - Fr von 10-12 Uhr unter 030 / 30 000 30

 

Telefon-Sprechstunde während der Corona-Krise

 

Ihr Abgeordneter Andreas Statzkowski steht Ihnen ab sofort telefonisch zur Verfügung. Bitte melden Sie sich dafür vorab unter 030 / 644 407 00 oder info@andreas-statzkowski.de mit Nennung einer Rückrufnummer an. Der Rückruf des Abgeordneten erfolgt in der Regel immer montags zwischen 17 und 18 Uhr.

 

Neuigkeiten in aller Kürze:

 

CDU in Berlin vorne

 

„Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wäre?“. Laut der neuesten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des rbb ist die CDU in Berlin mit 23 Prozent (+5) aktuell stärkste Kraft.

 

Villa am Branitzer Platz kurzzeitig besetzt

 

Am 30.4. um 9 Uhr sind elf Personen in die leerstehende Villa am Branitzer Platz 3 eingedrungen. Die Hausbesetzer wollten aus der Villa einen selbstverwalteten Raum für Jugendliche machen und „einen hierarchiefreien Schutzraum bieten für alle Menschen die Zuflucht suchen vor den Unterdrückungsmechanismen einer männerdominierten Gesellschaft“. Bereits fünf Stunden später war die Villa auf Bitten des Eigentümers durch die Polizei allerdings wieder geräumt.

 

Maskenpflicht beim Einkaufen: Besser spät als nie

 

Jetzt hat es auch der Senat bemerkt. Als letztes Bundesland beschloss Berlin die Maskenpflicht für den Einzelhandel. Seit Mittwoch, 29. April, muss jeder einen Mund-Nasen-Schutz tragen, der irgendwo einkaufen geht – und dies zusätzlich zum öffentlichen Nahverkehr. Kleiner Tipp: Wer mit dem Auto zum Einkaufen fährt, darf während der Fahrt allerdings keine Maske tragen!

 

Kinderspielplätze wieder offen

 

Seit dem 30.4. sind die Kinderspielplätze in Berlin wieder geöffnet. Gleichzeitig wird an die Eigenverantwortung der Eltern appelliert: Wenn es zu voll ist, den Platz bitte nicht betreten und auf 1,50 m Abstand achten – auch, wenn es schwerfällt.

 

Auch Sportanlagen jetzt offen

 

Wer Sport machen möchten, darf wieder raus. Ab nächste Woche ist so zum Beispiel Tennisspielen an der Harbigstraße 34 wieder erlaubt. Seit 24. April sind Sportplätze in Westend wieder offen – und zwar von 12 bis 20 Uhr. So das Mommsenstadion, die Sportanlage Westend und die Hans-Rosenthal-Sportanlage. Allerdings gibt es weiterhin keine Möglichkeit, Toiletten, Duschen und Umkleideräume zu benutzen.
 

Olympiapark: Statzkowski befürchtet Kommerz statt Gemeinnützigkeit

 

Droht ein Wettkampf um den Olympiapark? Der rot-rot-grüne Senat will im dortigen Reiterstadion eine neue Sportart ermöglichen: Fußballgolf. Und zwar noch bevor die Ergebnisse zur künftigen Nutzung des Olympiaparks mit den seit vielen Jahren dort ansässigen Vereinen und Verbänden diskutiert worden sind. Andreas Statzkowski befürchtet deshalb, dass so Tatsachen geschaffen werden, die mittelfristig zulasten des Reitsports gehen. „Wir müssen generell aufpassen, dass der kommerzielle Sport vom derzeitigen Senat nicht bevorzugt und dadurch der gemeinnützige verdrängt wird“, so der Westender Abgeordnete.

Auch wenn die zuständige Senatsverwaltung ihm im Antwortschreiben versichert: „Es handelt sich um eine zeitlich begrenzte Nutzung.“ Daran zu glauben fällt Andreas Statzkowski schwer. Bei wirtschaftlichem Erfolg wird ein solches Event wohl keine Eintagsfliege bleiben.

4. Ausgabe April 2020

Liebe Westender!

Bei der Lockerung von Corona-Maßnahmen ist es in den letzten Tagen zu einem regelrechten Überbietungswettkampf gekommen. Dabei werde ich das Gefühl nicht los, dass bei der einen oder anderen Entscheidung eher der kommende Wahlkampf als die Eindämmung der Corona-Pandemie im Vordergrund stand.

Das schrittweise Hochfahren des öffentlichen Lebens ist mitnichten ein Zeichen dafür, dass wir die Krise überstanden haben. Übereiltes und unbedachtes Handeln kann dazu führen, dass wir erreichte Fortschritte zu Nichte machen oder gar einen Anstieg der Infektionszahlen riskieren.

In diesem Sinne, bitte bleiben Sie achtsam, halten sich an die Kontaktbeschränkungen und Hygienevorschriften!
 

Neue Bürgerinitiative in Alt-Westend gegründet

 

Der rücksichtslose Umgang der grünen Senatsverkehrsverwaltung mit den Bedenken und Anliegen betroffener Anwohner im Rahmen des Umbaus des Autobahndreiecks Funkturm zieht immer weitere Kreise.

„Die geplante Reduzierung von bisher sieben Ausfahrten auf nunmehr zwei, wird unweigerlich zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen in den bereits jetzt stark ausgelasteten Wohngebieten führen, so auch rund um die Knobelsdorffstraße.“, erklärt Alexander Pönack, Gründer der neuen Nachbarschaftsinitiative Alt-Westend.

Gemeinsam mit dem Kiezbündnis Klausenerplatz und dem Siedlerverein Eichkamp hofft er beim rot-rot-grünen Senat endlich Gehör zu finden.

Andreas Statzkowski begrüßt die Neugründung als wichtiges Signal aus dem Alt-Westender Kiez und hat auch bereits seine volle Unterstützung für dieses Anliegen zugesagt!
 

Schweigen zum Walde bei den Grünen

 

Was für einzelne Sportler noch kostenlos ist, wird für Vereine seit Januar richtig teuer: Laufen im Wald. Bisher konnten Sportvereine gegen ein Entgelt von etwa 50 € Laufveranstaltungen durchführen, beispielsweise im Grunewald.

Andreas Statzkowski berichtet: „Betroffene haben mir mitgeteilt, dass ihre Vereine nun statt der bisher üblichen 50 € plötzlich 650 € zahlen sollen. Eine Verdreizehnfachung, das ist völlig absurd!“. Er fragte bei der zuständigen Senatsverwaltung nach. Aus dem Hause der grünen Senatorin heißt es: „Die seit 01.01.2020 geltende Entgeltregelung wurde von den Berliner Forsten eigenverantwortlich festgelegt“.

Bisher gelang es weder den Sportvereinen noch Andreas Statzkowski, die neue Entgeltregelung zu Gesicht zu bekommen. Eine Bitte um Zusendung vom 14. April blieb bis heute unbeantwortet. Warum die grüne Senatsverwaltung aus dem Papier so ein Geheimnis macht, versteht der Abgeordnete nicht. Schließlich müsse eine bereits angewendete Entgeltregelung doch öffentlich einsehbar sein.
 

Wichtige Telefonnummern in der Corona-Krise

 

Allgemeine Corona-Hotline 030 / 90 28 28 28

Meldung von Corona-Infektionen oder bei begründetem Verdacht, Mo - Fr von 8 bis 17 Uhr, 030 / 9029 16662 (auch mehrsprachig)

Einkaufshilfe Gemeinde Heilig Geist, Mo - Fr von 10-12 Uhr unter 030 / 30 000 30

 

Telefon-Sprechstunde während der Corona-Krise

 

Ihr Abgeordneter Andreas Statzkowski steht Ihnen ab sofort telefonisch zur Verfügung. Bitte melden Sie sich dafür vorab unter 030 / 644 407 00 oder info@andreas-statzkowski.de mit Nennung einer Rückrufnummer an. Der Rückruf des Abgeordneten erfolgt in der Regel immer montags zwischen 17 und 18 Uhr.

 

Corona-News in aller Kürze:

 

    Lollapalooza 2020 wurde abgesagt

    Telefonische Krankschreibungen nach Kritik vieler Ärzte weiterhin möglich

    Sportanlagen stehen für den Einzelsport wieder zur Verfügung

    Ladengeschäffte haben seit dem 22.4. wieder geöffnet

    Restaurants, Bars, Kneipen und Cafés bleiben jedoch geschlossen

    Ab Montag, den 27.4. Maskenpflicht in Bus, S-Bahn, U-Bahn und Regionalverkehr

    Ab dem 27.4. öffnen wieder Schulen (nur 10. Klasse) und Kitas (nur für Alleinerziehende und Eltern  in systemrelevanten Berufen)

    Ab dem 28.4. öffnen Zoo und Tiergarten

    Ab dem 30.4. stehen die Spielplätze wieder zu Verfügung

    Ab dem 4.5. dürfen die Friseure unter strengen Auflagen öffnen
 

Maskenpflicht ohne Kontrolle - ein zahnloser Tiger

 

Ab kommenden Montag (27.4.) gilt im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eine Maskenplicht - soweit so gut. Jedoch erklärte die BVG bereits vorab, dass sie die Einhaltung der Maskenpflicht nicht kontrollieren und Fahrgästen ohne Maske die Beförderung auch nicht verweigern werde. Faktisch heißt das, jeder kann weiterhin fahren, wie er will. Auch im Bußgeldkatalog ist kein Entgelt für einen Verstoß vorgesehen. Die CDU Berlin fordert daher den Senat dazu auf, die Einhaltung der Maskenpflicht zu kontrollieren und ein entsprechendes Bußgeld festzulegen.
 

Neuer Corona-Bußgeldkatalog für Berlin

 

Mit den gestern beschlossenen Lockerungen hat der Senat auch den Corona-Bußgeldkatalog überarbeitet. Die wichtigsten Regelungen haben wir für euch kurz zusammengestellt:

 

    kein Gebot mehr sich ständig in der Wohnung aufzuhalten (Bußgeld entfallen)

    Kontakt mit mehr als einer Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört 10-100 €

    Nichteinhaltung der 1,50m Abstandsregelung 25-500 €

    Grillen oder Anbieten von Speisen im öffentlichen Raum 25-500 €

    Verstoß gegen das Besuchsverbot in Krankenhäusern 50-1.000 €

    Verstoß gegen die selbstständige zweiwöchige Isolation nach einer Auslandsreise 500-2.500 €

    Verstoß gegen die Meldepflicht nach einer Auslandsreise bei den örtlichen Behörden 150-2.000 €

    Besuchen von Menschen in häuslicher Isolation 300-1.000 €


3. Ausgabe April 2020

Liebe Westender!

Ich hoffe, Sie hatten trotz der aktuellen Situation ein frohes Osterfest!

Die Auswirkungen der Corona-Krise begegnen uns jeden Tag. Um so verständlicher ist der Wunsch nach einer Lockerung der Maßnahmen.

Wir alle tragen gemeinsam die Verantwortung, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Die Lockerung der durchaus wirksamen Schutzmaßnahmen sollte daher wohlüberlegt und nicht überstürzt erfolgen. Zugleich gilt es, bereits geltende Beschränkungen immer wieder auf ihre Sinnhaftigkeit und Auswirkung zu prüfen und ggf. anzupassen.

In den vergangenen Tagen erreichten mich viele Hilfe- und Unterstützungsersuchen von Westender Restaurantbesitzern, Geschäftsinhabern und Händlern. Sie leiden unter den Corona-Beschränkungen ganz besonders bzw. kämpfen in vielen Fällen sogar um ihre Existenz. Ich möchte Sie daher recht herzlich dazu ermuntern – gerade in dieser schwierigen Zeit – Einkäufe und Besorgungen lokal vorzunehmen!
 

SPD-Antrag gescheitert: Grünflächen bleiben

 

Der BVV-Antrag der SPD-Fraktion, eine Bebauung der geschützten Grünfläche zwischen den Bahngleisen/Reichsstraße und Spielplatz/Hundeauslaufgebiet zu prüfen, ist gescheitert. Das Bezirksamt hat das Vorhaben mit dem Verweis auf das erfolgreiche Bürgerbegehren von 2016 zum Erhalt von Grünflächen in Charlottenburg-Wilmersdorf abgelehnt.

 

Die Westender Bezirksverordneten Ariturel Hack und Albrecht Förschler (beide CDU) erklären hierzu:

 

„Das Vorhaben der Lagrande Group, die beiden Wohnheim-Türme in der Reichsstraße 53-58 (bisher 63 Wohnungen) durch eine Blockrandbebauung mit 270 Wohnungen zu ersetzen, wird zu einer deutlichen Verdichtung im Reichsstraßen-Delta führen.

Die gegenüberliegende Grünfläche, die bereits jetzt der Naherholung dient, wird unweigerlich an Bedeutung gewinnen. Von einer Bebauung wären neben der Grünfläche auch der Spielplatz, das stark frequentierte Hundeauslaufgebiet, sowie einige Parzellen der Kleingartenkolonie Bahn-Landwirtschaft betroffen. Wir begrüßen daher ausdrücklich den Beschluss des Bezirksamtes, die Prüfung dieses Vorhabens nicht weiter zu verfolgen.“
 

Klientelpolitik hat in der Corona-Krise nichts zu suchen

 

Die Ankündigung des rot-rot-grünen Senats, landeseigene Corona-Hilfsgelder nur für Selbständige, Freiberufler und Kleinstunternehmer (weniger als 5 Mitarbeiter) zur Verfügung zu stellen, war für alle mittelständischen Unternehmen ein Schlag ins Gesicht. Mit über 1,3 Millionen Beschäftigten in Berlin sind die mittelständischen Unternehmen (11-250 Mitarbeiter) ein wesentlicher Stützpfeiler unserer Wirtschaft und wurden hier schlichtweg übergangen – so geht das nicht! Dieser Kritik schloss sich neben der IHK und zahlreichen Wirtschaftsexperten auch die CDU-Fraktion an.

Mittlerweile reagierte der Senat auf die teils scharfen Vorwürfe der Ungleichbehandlung und legte für die mittelständischen Unternehmen (aber nur bis 100 Mitarbeiter) ein Kreditprogramm von 75 Millionen Euro auf. Während die grüne Wirtschaftssenatorin sich für die Auszahlung von 1,6 Milliarden Euro an Selbständige, Freiberufler und Kleinstunternehmer (ca. 210.000 Beschäftige) feiern lässt, wirkt die Summe für den Mittelstand jedoch wie blanker Hohn!
 

Wichtige Telefonnummern in der Corona-Krise

 

Allgemeine Corona-Hotline 030 / 90 28 28 28

Meldung von Corona-Infektionen oder bei begründetem Verdacht, Mo - Fr von 8 bis 17 Uhr, 030 / 9029 16662 (auch mehrsprachig)

Einkaufshilfe Gemeinde Heilig Geist, Mo - Fr von 10-12 Uhr unter 030 / 30 000 30

 

Telefon-Sprechstunde während der Corona-Krise

 

Ihr Abgeordneter Andreas Statzkowski steht Ihnen ab sofort telefonisch zur Verfügung. Bitte melden Sie sich dafür vorab unter 030 / 644 407 00 oder info@andreas-statzkowski.de mit Nennung einer Rückrufnummer an. Der Rückruf des Abgeordneten erfolgt in der Regel immer montags zwischen 17 und 18 Uhr.

 

Einrichtungen, die während der Corona-Krise geöffnet haben

Neben Super- und Wochenmärkten, Apotheken, Optikern und Hörakustikern bieten viele Westender Restaurants Essen zum Mitnehmen an.

Joes Wirtshaus am Theodor-Heuß-Platz

Mo - So von 12-18 Uhr

030 / 2621020

Restaurant Epavlis an der Olympischen Brücke

Di - So von 12-20 Uhr

030 / 301 039 50

Tiroler Stuben am Scholzplatz

Mo - So von 12-21 Uhr

030 300 99 466

Mendoza am Wasserturm (Spandauer Damm)

Mo - So von 12-20 Uhr

030 / 305 15 15

 

App zur Erkennung von Krankheits-Symptomen

 

Das Robert-Koch-Institut (RKI) stellte am 7. April die „Datenspende-App“ (verfügbar für iOS und Android) zur Bekämpfung des Corona-Virus vor. Die App kann u.a. auf Fitnessarmbändern oder Smartwatches installiert werden. Sie ist freiwillig und sendet anonymisierte Daten über Symptome, die auf Atemwegserkrankungen, auf schlechten Schlaf oder auch auf eine höhere Temperatur hinweisen. Allerdings kann damit keinesfalls das Corona-Virus nachgewiesen werden.
 

Polizei kritisiert Abschaffung der Ausweispflicht als schlechten Aprilscherz

 

Der Berliner Senat lockert die Beschränkungen. So ist nun in Parks und Grünanlagen das Verweilen unter bestimmten Voraussetzungen wieder möglich. Außerdem hob der Senat die Ausweispflicht auf. Genau das kritisierte die Gewerkschaft der Polizei scharf, bezeichnete es als „schlechten Aprilscherz“ der rot-rot-grünen Koalition. Besonders in Pandemie-Zeiten müsse die Identität von Personen überall schnell festzustellen sein.

 


2. Ausgabe April 2020

Liebe Westender!

Zunächst möchten wir uns ganz herzlich für die vielen positiven Rückmeldungen auf unseren überarbeiteten Newsletter bedanken.

Gerne nehmen wir Ihre Anregungen und Ideen mit auf. Schreiben Sie uns dazu einfach eine kurze E-Mail.

Auch wenn die Corona-Krise Westend weiterhin fest im Griff hat, soll uns das nicht davon abhalten, unter Berücksichtigung notwendiger Sicherheitsmaßnahmen, das Osterfest zu begehen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und ihren Liebsten: Frohe Ostern!
 

Schutzmasken-Posse: Senat pöbelt erst und prüft später

 

200.000 Schutzmasken sind seit letzter Woche verschwunden. Sie waren für die Berliner Polizei bestimmt und seien auf dem Flughafen in Bangkok/Thailand von den USA „konfisziert“ und ins eigene Land umgeleitet worden. Dies behauptet der Berliner Innensenator und sprach von „Piraterie“ und „Wildwestmethoden“. Berlins Regierender Bürgermeister legte nach und bezeichnete das Vorgehen als „unmenschlich“. Beweise für eine Intervention der USA gab es jedoch keine.

Die USA haben mittlerweile alle Vorwürfe zurückgewiesen und sprechen von einer gezielten Desinformationskampagne. Die Senatsverwaltung hat daraufhin erklärt, dass man nun gemeinsam mit dem deutschen Händler die Bestell- und Lieferkette nochmal genau überprüfen will.

Auf die Forderung des CDU-Fraktionschef Burkard Dregger hat der Senat mittlerweile reagiert und sich für die "Schärfe" der Äußerungen entschuldigt. Dennoch bleibt der fade Beigeschmack eines Anti-Amerikanismus dessen sich der Berliner Senat hier bedient hat.
 

CDU-Fraktion: Der Göke-Rücktritt ist ein schwerer Verlust

 

Messechef Christian Göke hört nach 20 Jahren auf. Grund dafür sollen u.a. Meinungsverschiedenheiten mit der grünen Wirtschaftssenatorin sein, die von unternehmerischer Neutralität und der Förderung des Wirtschaftsstandortes Berlin nicht viel zu halten scheint.

Während die Wirtschaftssenatorin nur einen kurzen Dank für Göke übrig hat, bezeichnet die CDU-Fraktion den Rücktritt des Vorstandschefs als einen schweren Verlust. Göke reiht sich in eine lange Liste von Managern ein, die Berlin aufgrund von parteipolitischen Entscheidungen den Rücken gekehrt haben.
 

Wichtige Telefonnummern in der Corona-Krise

 

Allgemeine Corona-Hotline 030 / 90 28 28 28

Meldung von Corona-Infektionen oder bei begründetem Verdacht, Mo. – Fr. von 8 bis 17 Uhr, 030 / 9029 16662 (auch mehrsprachig)

Einkaufshilfe 030 / 278787-0 oder online unter: www.die-einkaufshelden.de

 

Telefon-Sprechstunde während der Corona-Krise

 

Ihr Abgeordneter Andreas Statzkowski steht Ihnen ab sofort telefonisch zur Verfügung. Bitte melden Sie sich dafür vorab unter 030 / 644 407 00 oder info@andreas-statzkowski.de mit Nennung einer Rückrufnummer an. Der Rückruf des Abgeordneten erfolgt in der Regel immer montags zwischen 17 und 18 Uhr.

 

Einrichtungen, die während der Corona-Krise geöffnet haben

 

Neben Supermärkten und Apotheken haben unter anderem folgende Westender Einrichtungen geöffnet:

Der Wochenmarkt in der Preußenallee jeweils dienstags und freitags von 8 - 13 Uhr

Auch die Optiker dürfen weiterhin geöffnet haben, so z.B. Optiker Wittig am Steubenplatz 3, jedoch nur nach telefonischer Anmeldung unter 030 / 305 70 06.

Selbiges gilt für die Hörgeräteakustiker, z.B. Hörakustik Schmutzler in der Königin-Elisabeth-Str. 1, vorherige Anmeldung erforderlich unter 030 / 33 77 16 12.

 

Lollapalooza 2020: Bald Parkzonen für die Anwohner?

 

Nach Anfrage von Andreas Statzkowski hat die Senatsverwaltung nun die Lärm-Messwerte beim Lollapalooza für 2019 bekanntgegeben. Der vorgegebene Beurteilungspegel für die Messwerte wurde – bis auf einzelne Ausnahmen – eingehalten. Da der Senat diese Messwerte auch für 2020 anlegen will, fordert Andreas Statzkowski, den Lärmpegel weiter zu reduzieren. Der Grund: Das Festival wird von vielen Menschen immer noch als viel zu laut empfunden. Immerhin könnte sich die Verkehrssituation aber schon 2020 verbessern. Eine nur für Anwohner ausgewiesene Parkzone ist im Gespräch.
 

Mehr Verkehrssicherheit für den Theodor-Heuss-Platz

 

Da die Unfallzahlen am Theo kaum sinken, sind jetzt bauliche Veränderungen geplant. Dabei geht es um das Abbiegen vom Kreisverkehr in die Ahornallee (die Straße zwischen Pizzeria und der ehemaligen Deutschen Bank-Filiale), welches seit November 2018 verboten ist. Das Verbot zeigt jedoch wenig Wirkung, da die Autofahrer das Abbiegeverbot immer wieder ignorieren und es so zu einer Gefährdung insbesondere von Radfahrern kommt. Dies ergab eine Anfrage von Andreas Statzkowski.


1. Ausgabe April 2020

Liebe Westender!

Das Coronavirus hat Deutschland fest im Griff. Auch wir haben unser Bürgerbüro in Fredericiastraße schweren Herzen schließen müssen, aber aufgrund der aktuellen Situation, war es das Vernünftigste.

 

Wir werden aber weiterhin versuchen, auf allen uns zur Verfügung stehenden Kanälen, für Euch verfügbar zu sein; z.B. über Telefon, E-Mail, Website oder Facebook.

 

Auch wollen wir Euch von nun an wöchentlich über die aktuellen Entwicklungen im Abgeordnetenhaus und Westend auf dem Laufenden halten.
 

Der richtige Umgang mit dem Coronavirus

 

Leider ist immer noch wenig über das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) bekannt. Fakt ist jedoch, dass es bis heute weder Medikamente noch einen wirksamen Impfstoff gegen das Virus gibt. Daher ist Vorsicht geboten.... (etc.)

 

Folgende Vorgehensweisen sind erforderlich:

 

Ausgangsbeschränkungen verlängert und neuer Bußgeldkatalog

Der Senat hat die bereits geltenden Ausgangsbeschränkungen für die Berliner bis zum 19. April 2020 verlängert. Das bedeutet, dass sich alle grundsätzlich in ihrer Wohnung aufzuhalten haben und diese nur für das Nötigste und maximal zu zweit verlassen dürfen. Ab dem 2. April tritt zudem ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft, der Verstöße gegen die Corona-Beschränkungen mit bis zu 25.000 € ahndet.

 

Wichtige Telefonnummern in der Corona-Krise

 

Allgemeine Corona-Hotline 030 / 90 28 28 28

 

Meldung von Corona-Infektionen oder bei begründetem Verdacht, Mo. – Fr., 030 / 90 29 16662 (auch mehrsprachig)

 

Einkaufshilfe 030 / 278787-0 oder Online unter: www.die-einkaufshelden.de

 

Telefon-Sprechstunde während der Corona-Krise

 

Ihr Abgeordneter Andreas steht Ihnen ab sofort telefonisch zur Verfügung. Bitte melden Sie sich dafür vorab unter 030 / 644 407 00 oder info@andreas-statzkowski.de mit Nennung einer Rückrufnummer an. Der Rückruf des Abgeordneten erfolgt in der Regel immer montags zwischen 17 - 18 Uhr.

 

BVG stellt Buslinien während der Corona-Krise ein
 

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben als Reaktion auf Corona ihre Fahrpläne seit dem 23. März angepasst und die Taktfrequenzen deutlich reduziert. Die Buslinien X36, X49, 218, 291 und 380 wurden vorrübergehend komplett eingestellt.

  

Chaos bei der Auszahlung von Corona-Hilfen

 

Es sollte eine einfache und schnelle Unterstützung für Selbstständige, Kleinunternehmer und Freiberufler sein: Kredite der Investitionsbank Berlin (IBB). Doch der Start ging gründlich schief.

Lange Warteschlangen, Software- und Datenpannen, Hackerangriffe und sogar ein Antragsstopp, weil bereits nach zwei Tagen kein Geld mehr da war. Antragssteller für die dringend benötigten Corona-Hilfen brauchten am vergangenen Wochenende starke Nerven.

Die IBB war weder organisatorisch noch personell auf den vorhersehbar großen Andrang vorbereitet – und auch die benötigten Mittel waren zu knapp bemessen. Die grüne Wirtschaftssenatorin hätte die starke Nachfrage vorhersehen und besser organisieren müssen. Gerade in Krisenzeiten ist dies ein fatales Signal für die Berliner Wirtschaft. Die CDU-Fraktion weiß, wie wichtig Kleinunternehmer, Solo-Selbstständige und Freiberufler für diese Stadt sind! Daher wird sie sich dafür einsetzen, die Kreditmittel zu erhöhen. Immer sind inzwischen die ersten Auszahlungen erfolgt.

 

Berliner Senat scheitert mit dem Versuch, Tegel vorübergehend zu schließen

 

Der Flughafen Tegel steht für Stabilität und Wirtschaftlichkeit. Trotzdem hat der rot-rot-grüne Senat die Corona-Krise zum Anlass genommen, einen erneuten Versuch zu starten, den historisch bedeutenden Flughafen vorübergehend zu schließen. Zum Glück scheiterte das Vorhaben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der den Flughafen als „kritische Infrastruktur“ einstufte und somit eine Stilllegung vorerst abwendete. Jedoch will der Senat das Thema Anfang Mai erneut mit den übrigen Gesellschaftern diskutieren.

IST WESTEND DER SCHÖNSTE ORTSTEIL BERLINS?
Auf jeden Fall
Joa, ist ganz schick
Es gibt schönere