Ausschüsse

 

Die Ausschüsse

Im Abgeordnetenhaus wird viel geredet. Das ist normal bei einem Parlament. Schließlich kommt das Wort aus dem Französischen und „parler“ heißt bekanntlich reden.

Trotzdem: die inhaltlichen Details, wenn Sie so wollen - die eigentliche Arbeit - wird woanders geleistet: In den Ausschüssen. Hier findet ein wesentlicher Teil des parlamentarischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses statt. Kein Wunder also, dass im Abgeordnetenhaus für jeden Geschäftsbereich des Senats ein eigener, ständiger Ausschuss gebildet wurde.

Ich sitze in vier Ausschüssen. Lassen Sie mich kurz erklären, mit welchen Fragen es Ihr Abgeordneter aus Westend hier zu tun hat.
 

Der Sportausschuss

Es ist ein offenes Geheimnis, das Sport mich von Jugendtagen an fasziniert hat. Als stellvertretender Vorsitzender dieses Ausschusses versuche ich deshalb, den Berliner Sport zu fördern und Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Meine Erfahrung als Staatssekretär für Sport im Vorgängersenat und als Präsident des fünftgrößten Berliner Sportvereins, des SCC (Sport-Club Charlottenburg e.V.) kommt mir dabei natürlich zu Gute.

Berlin ist eben eine Sportstadt, wenn nicht „die“ Sportstadt in Deutschland; egal wie das Präsidium des Deutschen Olympischen Sportbundes das bei der Olympia-Bewerbung gesehen hat. Sport gehört zu Berlin und den Berlinern oder wie es Artikel 32 der Berliner Verfassung ausdrückt – „Sport ist ein förderungs- und schützenswerter Teil des Lebens. Die Teilnahme am Sport ist den Angehörigen aller Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen“.  Wir reden also quasi von einem Grundrecht.

Über was reden wir im Sportausschuss? Demnächst muss beispielsweise über neue Sportflächen für die wachsende Stadt diskutiert werden. Die CDU will das alle Bäder in Berlin offenbleiben und sie hat beantragt, dass eine Anhörung zur Entwicklung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks angesetzt wird. Hintergrund des Antrages sind natürlich die Gedankenspiele von Hertha BSC zum Stadion Um- bzw. - Neubau.

Der Hauptausschuss

Der wichtigste Ausschuss aber ist – wie der Name schon sagt – der Hauptausschuss. Wenn es um Geld geht, ist dieses Gremium immer gefordert. Wir beraten hier nicht nur den jeweils aktuellen Entwurf des Haushaltsgesetzes, sondern auch alle übrigen Vorlagen des Senates und alle Anträge der Fraktionen, die ins Geld gehen. Und welche Aktivitäten gehen nicht ins Geld?

Der Hauptausschuss – hier bin ich übrigens stellvertretender Vorsitzender – kontrolliert auch, ob die Verwaltung „wirtschaftlich und sparsam“ mit dem Geld des Steuerzahlers umgeht. Werden für bestimmte Aufgaben mehr Mittel als eingeplant nötig, müssen die Senatsverwaltung oder die Bezirke in grundsätzlichen oder finanziell bedeutsamen Fällen vorab die Zustimmung des Hauptausschusses einholen.

Ein Ausschuss für fast alles

Um Ihnen einmal die Bandbreite der Aufgaben des Ausschusses zu illustrieren, hier ein paar willkürlich ausgesuchte Beispiele über noch offene Beratungspunkte: Neubau einer Seniorenfreizeitstätte in Alt-Rudow, Anmietung von - durch die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zu errichtenden - modularen Unterkünften für Flüchtlinge oder der behindertengerechte Ausbau von U-Bahnhöfen oder nicht zuletzt die Frage, wie Landesbeamte besoldet werden sollen.

Der Hauptausschuss hat mehrere Unterausschüsse. In den beiden folgenden bin ich vertreten. Diese Unterausschüsse tagen allerdings nichtöffentlich.
 

Der Unterausschuss Vermögensverwaltung

Der Unterausschuss befasst sich mit den Grundstücksgeschäften des Landes Berlin, die vom Senat unter bestimmten Voraussetzungen nur mit Zustimmung des Abgeordnetenhauses getätigt werden dürfen. Unter meinem Vorsitz beschließen wir beispielsweise Empfehlungen an den Hauptausschuss.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH (berlinovo). Das große Immobilien-Unternehmen ist Eigentum von Berlin und managet 24 Immobilienfonds mit fast 400 Objekten.  Den Ausschussmitgliedern werden hier regelmäßig Berichte und Unternehmensdaten vorgelegt, sodass wir gemeinsam mit dem Senat und der Unternehmensleitung gut präpariert über die aktuelle Situation und die Perspektive des Unternehmens diskutieren können.
 

Der Unterausschuss Haushaltskontrolle

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser ist das Motto auch dieses Unterausschusses. Wir untersuchen hier in welchen Fällen die Verwaltungen gegen die Vorschriften des Haushaltsrechts verstoßen haben. Dazu stehen uns die Haushalts- und Vermögensrechnung des Senats und der Jahresbericht des Berliner Rechnungshofes zur Verfügung. Wir untersuchen das Verhalten der Verwaltung insbesondere auf Basis der Verfassung von Berlin und der Haushaltsordnung des Landes. In diesem Ausschuss bin ich stellvertretender Schriftführer. Die Kontrolle ist leider, aber zwangsläufig, erst im Nachhinein möglich.
 

Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Soziales
In diesem Ausschuss befassen sich die Mitglieder, zu denen ich gehöre, mit unterschiedlichen Arbeitsfeldern.

So befasst sich das Aufgabenfeld Arbeit schwerpunktmäßig mit der Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik. Zu unseren Themen gehört aber auch die Bekämpfung von Schwarzarbeit sowie Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung.

Im Bereich Integration kümmert sich der Ausschuss um die interkulturelle Öffnung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Dazu gehört die Migrations- und Flüchtlingspolitik ebenso wie der Abbau von Diskriminierungen. Wir bekämpfen aber auch Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

Beim Sozialen sind wir mit allen Grundsatzangelegenheiten befasst – also der Sozialhilfe, der Grundsicherung für Arbeitssuchende, der Behindertenpolitik, der Wohnungslosenhilfe, der Wohnungslosenpolitik, der Seniorenpolitik. Auch die Sozialberichterstattung gehört zur Arbeit in diesem Ausschuss.
 

Nutzen oder Schaden? – Das ist hier die Frage

Ein Großteil meiner Arbeit findet also abseits der Kameras und Mikrofone der Medien statt. Für meine Arbeit ist das gleichgültig. Hier zählt nur ein Kriterium: Nützt oder schadet das den Bürgern in Berlin und insbesondere in Westend. Wenn ich etwas Positives erreiche, kann ich leichten Herzens auf das Rampenlicht verzichten.

IST WESTEND DER SCHÖNSTE ORTSTEIL BERLINS?
Auf jeden Fall
Joa, ist ganz schick
Es gibt schönere