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09.04.2021, 17:42 Uhr | Ariturel Hack

Guten Morgen, liebe Genossen!

„Es kann mich niemand daran hindern, über Nacht klüger zu werden“, Worte unseres Altkanzlers Konrad Adenauer. Okay, die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf hat halt mehrere Nächte gebraucht, aber was soll‘s. Wichtig ist doch was am Ende dabei rauskommt. Bei den Sozialdemokraten war das ein Antrag, der ein Konzept fordert, wie die erhöhte Verkehrsbelastung für die Anwohner vermieden werden kann, die im Rahmen des Umbaus des Autobahndreiecks Funkturm droht. Verwunderlich ist in diesem Zusammenhang jedoch die Selbstwahrnehmung der SPD, denn mit diesem Antrag fordern sie die Lösung für ein Problem, das sie auf Landesebene selbst mit verursacht haben.

Über Jahre hinweg haben SPD, Grüne und LINKE die Warnungen und Bedenken der Anwohner zum Umbau des Autobahndreiecks Funkturm ignoriert und ließen die Grüne Verkehrssenatorin in aller Ruhe werkeln. Auch eine Bürgerbeteiligung musste durch mehrere Bürgerinitiativen und die CDU bitter erkämpft werden. Von Transparenz und Bürgerbeteiligung scheint Rot-Rot-Grün in der Praxis nicht viel zu halten. Mit über 40 Schriftlichen Anfragen hat der Westender CDU-Abgeordnete Andreas Statzkowski versucht, Klarheit in die teils verworrenen Planungen und Strukturen zu bringen. Zumindest gab es dann sogenannte „Themenwerkstätten“, die aber nicht mehr waren als eine kurze Vorstellung der aktuellen Planung.

Die Tatsache, dass die CDU-Abgeordneten Andreas Statzkowski und Stefan Evers bereits vor einem Jahr einen solchen und deutlich detaillierteren Antrag, ins Abgeordnetenhaus eingebracht haben, scheint die Genossen im Bezirk nicht großartig zu interessieren.

Denn ganz offensichtlich hat die SPD bereits in den Wahlkampfmodus geschaltet und versucht, mit solchen „Schaufensteranträgen“ auf Stimmenfang zu gehen. Dass sie dabei so tut, als hätte sie in den vergangenen 32 Jahren in dieser Stadt nichts zu sagen gehabt, ist bedauerlicherweise nichts Neues.

Wir sagen trotzdem: Guten Morgen, liebe Genossen!

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